Argument
Welche Werte werden im Ukraine-Kriegs verteidigt?
Auf dem FDP-Parteitag am 23./24. April forderte Parteichef Christian Lindner: „In der Ukraine wird auch gekämpft um Werte, die uns wichtig sind. Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen“.
Berechtigt leistet die Bevölkerung in der Ukraine Widerstand gegen den Angriff Russlands. Das ukrainische Volk braucht internationale Solidarität und wirksame humanitäre Hilfe. In einer solchen Situation aber zu fordern, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, ist unverantwortliches Abenteurertum! Es wird im Gegenteil das Leiden und die Gewalt verschärfen und verlängern!
Der Krieg in der Ukraine ist ein ungerechter Krieg von beiden Seiten zwischen den imperialistischen Blöcken USA / EU /NATO und Russland. Solche Kriege sind reaktionär! Kein friedliebender Mensch kann solche Kriege unterstützen! Christian Lindner knüpft demagogisch an der berechtigten Empörung über den Angriffskrieg Russlands und der breiten Solidarität mit der Ukraine um die Massen für einen Pro-NATO-Kurs zu gewinnen. In Wirklichkeit geht es ihm um die Werte des imperialistischen Staatenbündnisses EU mit dem BRD-Imperialismus: Die Einverleibung der Ukraine in den Einflussbereich von EU und NATO und den Zugang zu Ressourcen und Absatzgebiete.
MLPD und REBELL fordern: „Sofortiges Ende aller militärischen Kampfhandlungen"
NATO und Russland müssen zu Zugeständnissen gezwungen werden! Die Ukraine muss einen neutralen Status bekommen! Das kann nur der aktive Widerstand der Bevölkerung erreichen! Unterstützt den Aufbau einer neuen Friedensbewegung! Macht mit bei den Widerstandskomitees von MLPD und REBELL!