Sömmerda / Thüringen
1. Mai: Gegen imperialistischen Krieg und MLPD-Bashing
Am 1. Mai waren im thüringischen Sömmerda Infostände vom DGB, von der Linkspartei, der SPD und der MLPD aufgebaut. Redner waren der DGB-Vorsitzende des Landkreises Sömmerda; der 1. Bevollmächtigte der IG-Metall Erfurt; der Kreisvorsitzende der SPD und die Ministerin für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie. Letztere betonte die Gefahr einer größeren Armut in Deutschland und dass das die Landesregierung nicht alleine auffangen könne.
Der DGB-Vorsitzende, Peter Hinterrneier, sagte deutlich seine „eigene Meinung“, dass er den Kurs der Bundesregierung bezogen auf den Krieg falsch findet. Auch der Bürgermeister (Linkspartei) betonte, dass er die Solidarität mit den Geflüchteten richtig findet, dass er aber dagegen ist, schwere Waffen zu liefern. Für seine Positionen sowie die sozialen und kulturellen Projekte habe ihn ein Bündnis aus AfD und CDU abgestraft, indem sie seinen Haushalt ablehnten. Der 1. Bevollmächtigte hatte Bedenken, dass die „Unternehmer und Beschäftigten“ die ganzen Lasten - nicht nur von Corona, sondern jetzt auch die des Kriegs - tragen müssten.
Die MLPD verteilte die Erklärung des Zentralkomitees gegen den Krieg in der Ukraine - mit den Worten: „Gegen den Kriegskurs der Bundesregierung“. Nahezu alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden das richtig. Einer meinte gar, dass immer davon geredet wird, die Bevölkerung würde die Bundesregierung in dieser Frage unterstützen. Er kenne aber keinen, weder im Gartenverein, noch sonstwo, der das tut. Entsprechend haben sich auch einige in eine Liste „Für eine neue Friedensbewegung – Gegen jede imperialistische Aggression“ eingetragen. Eine Frau vom Kreisverband der Linkspartei betonte, dass sie auch unserer Meinung sei, aber „Die Linke da leider gespalten ist“. Dagegen vermied es die Ministerin Heike Werner im persönlichen Gespräch, sich gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (ebenfalls Linkspartei) zu stellen, der den Kriegskurs befürwortet.
Scharf auf Kriegskurs waren lediglich vier Jusos am SPD-Stand. Sie sahen es nicht ein, dass man keines der imperialistischen Lager unterstützen könne: Die NATO und die USA seien angeblich nicht so schlimm wie Putin. Angeblich herrsche in Russland gar kein Kapitalismus, sondern eine Staatsdiktatur. Warum sich das ausschließt, konnten sie nicht erklären. Der 1. Bevollmächtigte, Ilko Vehlow, machte den DGB-Vorsitzenden an, wie es sein könne, dass die MLPD hier einen Stand habe, weil die IG Metall Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen diese hat. Peter Hintermeier verteidigte seine Entscheidung: Er sei - gerade am 1. Mai - für die Einheit aller, die sich für die Interessen der arbeitenden Menschen einsetzen.