Essen/Gelsenkirchen – Dortmund
8. Mai 2022: Zwei Demonstrationen, zwei Richtungen
Der diesjährige 8. Mai findet in einer Situation einer akut eskalierenden Weltkriegsgefahr statt.
Es ist ein Richtungsstreit innerhalb von Friedenskräften entstanden, wie der 77. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus begangen wird. Die MLPD gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis und weiteren fortschrittlichen und revolutionären Kräften, mit ehrlichen Kräften aus der alten Friedensbewegung steht für den aktiven Widerstand gegen jede imperialistische Kriegstreiberei. Gemeinsam führen sie am 8. Mai eine Demonstration „Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr!“ durch und ehren Revolutionäre mit der Einweihung einer einzigartigen Gedenkstätte. Vom ersten Tag des Ukraine-Kriegs stehen MLPD und Internationalistisches Bündnis ohne Gewackel für diesen proletarisch-internationalistischen Weg, der immer mehr an Zustimmung gewinnt.
Regelrecht als Kontrastprogramm wird es jetzt neben dieser Manifestation der neuen Friedensbewegung am 8. Mai eine Demonstration in Dortmund geben unter dem Motto „Der 8. Mai wird Feiertag!“ Diese berechtigte Forderung von Esther Bejarano unterstützt die MLPD von ganzem Herzen. Auch das Internationalistische Bündnis hatte kürzlich beschlossen, die Kampagne der VVN/BdA dazu zu unterstützen.
Der Aufruf zu dieser Demonstration bringt es allerdings fertig, sich zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine vollständig auszuschweigen und ebenso zu dem gigantischen Aufrüstungs- und Militarisierungsprogramm der deutschen Regierung. Scheinbar zeitlos heißt es da: „Damit es nie wieder zu Krieg von deutschem Boden kommt, stellen wir uns konsequent gegen Militarisierung und Aufrüstung.“ Es kommt aber gerade jetzt zu Krieg, auch von deutschem Boden aus! Schwere Kriegswaffen werden von der Bundesregierung im großen Stil in die Ukraine geschickt mit dem erklärten Ziel, dass die westlichen Imperialisten diesen Krieg gegen Russland gewinnen. Militarisierung und Aufrüstung findet gerade in einem bisher nicht gekannten Maß statt – und dieser Aufruf stellt sich eben nicht dagegen! Der 8. Mai konnte noch nie neutral begangen werden, aber heute schon dreimal nicht. Jeder muss sich entscheiden, in welchem Geist er diesen bedeutenden Tag begehen will.
Der Aufruf nimmt für sich in Anspruch, das Lebenswerk von Esther Bejarano fortzuführen. Esther Bejarano würde sich wohl eher im Grab umdrehen. Im Januar kam das Buch mit ihrem letzten Interview heraus. Es trägt den Titel „Nie schweigen!“ Und sie hätte sicherlich nicht zur Weltkriegsvorbereitung der Imperialisten geschwiegen. Die Motivation für das peinliche Schweigen wird deutlich, wenn man sich die Liste der Organisationen anschaut, die zu der Demonstration aufrufen: Da wollen doch tatsächlich die DKP, deren Führung bis heute keine Verurteilung des Kriegs durch Russland über die Lippen kommt, friedlich neben der Kanzlerpartei SPD marschieren, die im Bundestag voller Überzeugung für schwere Waffen gegen Russland stimmt! Dazwischen marschieren Trotzkisten von der SOL, gescheiterte Autonome von der Interventionistischen Linken, Linksreformisten von der Linkspartei oder von den Piraten.
Auf diese Art von „Bündnis-Arbeit“, sich mit jeder Seite der Imperialisten auf die eine oder andere Art – und sei es durch Stillschweigen – zu versöhnen muss jeder revolutionäre Mensch in diesen Zeiten verzichten! Man fragt sich ernsthaft, was dieses illustre Bündnis aus pro-NATO und pro-Russland-Kräften eigentlich zusammenhält? Der Opportunismus, der auf Wählerstimmen bei der Landtagswahl am 15. Mai schielt und dafür völlig prinzipienlos die Kriegspolitik der SPD durch Schweigen akzeptiert. Der Antikommunismus, der nicht ertragen kann, dass der Tag der Befreiung nun mal mit dem Sieg des Sozialismus verbunden ist, mit dem Sieg der Roten Armee und des sowjetischen Volkes unter Führung Stalins gegen Hitler. Es ist für diese Antikommunisten scheinbar unerträglich, dass eine konsequente neue Friedensbewegung entsteht, die ihren aktiven Widerstand gegen alle Imperialisten richtet und die ihre Demonstration mit der Perspektive des Sozialismus verbindet.
Jede und jeder muss sich zum 8. Mai entscheiden, ob klare Kante oder opportunistisches Wegducken das Zeichen der Zeit ist. Wo die MLPD steht ist dabei unstrittig. Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, sagte dazu am 1. Mai in Essen: „Ich will nicht die geschichtlichen Analogien überstrapazieren, aber wer würde heute noch von Karl Liebknecht sprechen, wenn der damals im Reichstag für die Kriegskredite mitgestimmt hätte? Karl Liebknecht war ein Mann mit Rückgrat, der damals gegen richtige Kriegshysterie, Kriegsstimmung den Mut hatte zu sagen: 'Nein, wir machen das nicht mit', auch wenn er damit zunächst in einer Minderheitenposition war. So wird die MLPD auch recht behalten und die Leute werden merken, wohin imperialistische Kriege führen. Deshalb kann ich der MLPD nur gratulieren, dass sie das Rückgrat hat, dass sie den Mut hat, in so einer komplizierten Situation zu ihrer Position zu stehen. Und sich nicht opportunistisch anzupassen und mit den Wölfen zu heulen“.