MLPD Nord zur Landtagswahl Schleswig-Holstein

MLPD Nord zur Landtagswahl Schleswig-Holstein

Den imperialistischen Kriegsparteien keine Stimme!

Geht man von den Wahlplakaten aus, dann hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Die CDU wirbt mit der Persönlichkeit ihres amtierenden Ministerpräsidenten Günther.

Von Landesleitung Nord der MLPD
Den imperialistischen Kriegsparteien keine Stimme!
Landtag in Kiel

Alle Parteien sind „natürlich“ in Worten für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und mehr Bildung. Die Bevölkerung treiben aber die akute Gefahr eines dritten – atomaren – Weltkriegs, die Corona-Pandemie und die rasant steigende Inflation um.

 

Als Arbeiter orientiert man sich nicht an schönen Versprechungen, sondern daran, welche Politik diese Parteien tatsächlich betreiben. Schon vor dem Ukrainekrieg fraß die Inflation unsere Löhne, Renten und die Grundsicherung auf. Die erwarteten Kosten allein für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung nach Dänemark auf deutscher Seite stiegen schon von 0,8 auf 3,5 Mrd Euro. Und sie bedeutet weitere Flächenversiegelungen dafür, dass LKWs ungestört von und nach Dänemark rollen können. Statt dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs absoluten Vorrang zu geben, treiben die „Klimaschützer“ aus Kiel ebenso den Bau der Autobahn A 20 von Bad Segeberg nach Glückstadt an der Elbe voran.

 

Ein FDP-Politiker erklärte vor vierJahren, die Grünen hätten in ihrer Koalition die Aufgabe, diese Verkehrsprojekte gegenüber den Umweltschützern durchzusetzen. Und jetzt betreiben die Grünen federführend den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel. Welche Umweltschäden die Gasgewinnung durch Fracking in den USA anrichtet, ist den Grünen egal, alles wird mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland gerechtfertigt.

 

Alle umweltschädlichen Projekte erfolgen mit Zustimmung der SPD. Und ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wie in Brokdorf ist für diese Parteien auch kein Tabu mehr. Alle Parteien der Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP sowie die oppositionelle SPD identifizieren sich mit ihren Bundesparteien. Sie sind als Parteien für Aufrüstung und Militarisierung, für das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf unseren Rücken und als Umweltzerstörer nicht wählbar.

 

Mit Wahlen für die bürgerlichen Parlamente können wir in begrenztem Maße unsere Meinungen zum Ausdruck bringen, aber nicht unsere Lage grundlegend verbessern. Dazu ist ein Kampf notwendig. Die MLPD unterstützt seit Jahren die Hafenarbeiter gegen sogenannte Sanierungstarifverträge, die wie in Lübeck Lohnkürzungen zur Folge hatten. Seit fünf Jahren kämpft sie in Lübeck gemeinsam mit anderen Initiativen gegen die Einlagerung von Abrissmüll aus Atomkraftwerken auf Hausmülldeponien. Diese kontinuierliche Arbeit hatte 2019 zur Folge, dass die Lübecker Bürgerschaft sich mehrheitlich gegen die Pläne vom damaligen grünen Umweltminister Robert Habeck stellte. Bisher wurde noch keine Tonne Abrissmüll auf die Hausmülldeponie Niemark abgeladen.

 

Wen sollen wir nun am 8. Mai wählen? Einzelne kämpferische Direktkandidaten können sicher unterstützt werden. Faschistoide oder reaktionäre Parteien wie die AfD oder die Querdenkerpartei „Die Basis“ sind grundsätzlich nicht wählbar. Demagogisch lehnen sie Waffenlieferungen an die Ukraine ab, aber nicht, um den Weltkrieg zu verhindern, sondern um Putin zu unterstützen. Blieben eventuell noch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) oder „Die Linke“. Der SSW vertritt einige fortschrittliche Forderungen, unterstützt aber auch die weitere Aufrüstung und den Weiterbau der A 20. Die Linkspartei spielt hier in praktischen Kämpfen gegen die Umweltzerstörung oder in den Arbeiterkämpfen so gut wie keine Rolle. Der Opportunismus geht soweit, dass sich ihr Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow „ganz klar für eine gut ausgerüstete Bundeswehr“ (SZ vom 7.4.22) ausspricht.

 

Die MLPD kandidiert bei dieser Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht, sondern empfiehlt, ungültig zu wählen. Sie konzentriert sich auf den Aufbau einer breiten Widerstandsfront gegen die Vorbereitung der Imperialisten auf einen 3. Weltkrieg und den Kampf für Lohnnachschlag in den Betrieben. Kriege wird es erst dann nicht mehr geben, wenn das imperialistische Profitsystem revolutionär überwunden ist und eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft aufgebaut wird, der echte Sozialismus.

 

Stärkt die MLPD im Kampf für den Weltfrieden und die Einheit von Mensch und Natur!