Türkischer Angriffskrieg gegen Südkurdistan

Faschistisches Erdoğan-Regime spricht von "Militäroperation"

Freitag, 06.05.2022, 18:00 Uhr

Hatte sich das Regime des faschistischen türkischen Diktators Recep Tayyip Erdoğan bisher hinter dem Begriff "Selbstverteidigung" versteckt, um seinen Angriffskrieg gegen Stellungen der kurdischen Freiheitskämpfer in Südkurdistan (Nordirak) zu verharmlosen, so hat das Regime in Ankara kürzlich die Diktion von Wladimir Putin übernommen, die dieser für den Angriffskrieg gegen die Ukraine gebraucht. So erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, es handele sich um "die umfangreichste Militäroperation in der Geschichte der türkischen Republik“ (ANF, 1.5.2022).

Dagestan/Russland

Trinkwasser: Mehr als 100 Menschen vergiftet

Dienstag, 08.07.2025, 17:50 Uhr

Mehr als 100 Menschen sind nach einer Massenvergiftung mit Trinkwasser im Bezirk Magaramkent in der Republik Dagestan ins Krankenhaus eingeliefert worden, die meisten von ihnen Kinder, berichtete Feyruddin Ragimkhanov, der amtierende Leiter des Bezirks, gegenüber dem russischen Nachrichtenportal TASS. Laut Pressedienst von Rospotrebnadzor, der Gesundheits- und Verbraucherschutzbehörde der Russischen Föderation, wird als Ursache für die Massenvergiftung Trinkwasser aus der Quelle „Dzhepelsky“ angenommen. Nach Angaben des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation für die Republik Dagestan wurde ein Strafverfahren eingeleitet, Näheres ist hierzu aber noch nicht bekannt.

Uruguay

Montevideo: Polizeieinsatz gegen streikende Fischer

Dienstag, 08.07.2025, 15:16 Uhr

Am 2. Juli wurde eine friedliche Demonstration streikender uruguayischer Fischer, Mitglieder der Gewerkschaft der Meeresarbeiter (SUNTMA), auf der Plaza de Independencia in Montevideo von der Polizei brutal angegriffen. Zweitausend Fischer befinden sich seit Mitte Juni im Streik, weil die Unternehmer Vertragsverhandlungen ablehnen. Branchenvertreter schätzen die Verluste auf 15 Millionen US-Dollar, die Fischereiflotten sind lahmgelegt. Laut Alexis Pintos, Präsident der SUNTMA, war die Kundgebung friedlich und die Antwort der Polizei war Repression. Die Polizei von Montevideo ging mit Schlagstöcken, gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern auf die Fischer los und verletzte drei Demonstranten. Mehrere Arbeiter wurden verhaftet.

Südafrika

Pretoria: Protest gegen Ausweissperren

Dienstag, 08.07.2025, 15:15 Uhr

Hunderte Menschen protestierten am 3. Juli vor dem Sitz des Innenministeriums in Pretoria und verlangten die Freigabe ihrer Ausweispapiere. Der Protest wurde von der Bürgerinitiative Soil of Africa organisiert. Die Demonstranten erklärten, ihre Ausweispapiere seien ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen gesperrt worden. Ohne Ausweise haben sie keinen Zugang zu Sozialleistungen, zum Gesundheitssystem, zur Beschäftigung und zu anderen Dienstleistungen. Die Behörde hat erklärt, dass sie die Ausweisnummern sperrt, um Identitätsbetrug und irreguläre Migration zu verhindern. Das Oberste Gericht von Gauteng hatte jedoch im Jahr 2024 erklärt, dass es verfassungswidrig sei, wenn die Behörde ID-Nummern ohne Vorankündigung, rechtzeitige Untersuchung und Einspruchsverfahren sperrt. Dem Urteil leistete die Behörde aber nicht Folge: Etwa 700.000 Menschen sind von gesperrten Ausweisen betroffen.

London/Großbritannien

"Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze die Palestine Action"

Montag, 07.07.2025, 13:50 Uhr

Vergangene Woche hat das britische Unterhaus mit großer Mehrheit die Entscheidung von Labour-Innenministerin Yvette Cooper gebilligt, die Protestgruppe Palestine Action im Rahmen des Terrorismusgesetzes 2000 zu verbieten. Die Mitgliedschaft in oder Unterstützung dieser Gruppe wurde zur Straftat erklärt, mit bis zu 14 Jahren Gefängnisstrafe. Selbst das Tragen eines T-Shirts oder Abzeichens mit dem Namen der Gruppe ist strafbar. Bei Protesten gegen diese Entscheidung mit Schildern "Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze die Palestine Action" nahm die Polizei prompt 29 Demonstranten fest.

Mexiko-Stadt/Mexiko

Protest gegen steigende Mieten, Luxussanierungen und Massentourismus

Montag, 07.07.2025, 13:50 Uhr

Hunderte Menschen protestierten am Wochenende gegen steigende Mieten, Luxussanierungen und Massentourismus. Sie forderten ein Ende der Gentrifizierung, ein Verbot von Airbnb und gesetzliche Mietobergrenzen mit Slogans wie: "Gentrifizierung ist kein Fortschritt, sondern Enteignung", "Airbnb raus", "Wohnraum ist ein Recht, kein Privileg". Seit Jahren explodieren die Mieten, u.a. durch Umwandlung von Wohnraum in kurzzeitige Ferienunterkünfte geführt hat. Hinter dem Protest stehen insbesondere Nachbarschaftskollektive wie "Obrera CDMX", "Juaricua" oder "CDMX wird nicht verkauft!".

USA

Musk will eigene Partei gründen

Sonntag, 06.07.2025, 18:05 Uhr

Elon Musk hat sich mit dem US-Präsidenten Donalrd Trump überworfen und will eine eigene Partei gründen. „Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um Euch Eure Freiheit zurückzugeben“, verkündete der Tech-Milliardär und bisherige Präsidentenberater gestern auf X. Am 4. Juli hatte er eine Onlineumfrage dazu gestartet, bei der sich zwei Drittel der Teilnehmer für eine dritte Partei aussprachen. Der Streit eskalierte ob der „big beautiful bill“ und der dort geplanten Ausweitung der Staatsverschuldung. 2024 war Musk der größte Einzelspender für Trump und seine Republikaner. Seine Umfragen sind nicht repräsentativ, aber seine Pläne werden ernst genommen, auch von Trump.