Argument
Heinen-Esser-Rücktritt: Image-Kernschmelze der CDU kurz vor der Wahl
Nur sechs Wochen vor der Landtagswahl musste NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurücktreten.
Zu Recht: Der CDU-Landesregierung droht damit ein ganz schöner Imageverlust. Was ist passiert? Während letztes Jahr im Juni Teile von NRW und Rheinland-Pfalz von schlimmen Hochwassern geflutet wurden und die Bevölkerung mit den schweren Folgen zu kämpfen hatte, machte die CDU-Politikerin Party auf Mallorca. Zu allem übel auch noch mit drei weiteren Politikern ihrer Fraktion.
Nahezu 200 Menschen verloren bei der Flut ihr Leben. Das ist doch an purer Ignoranz und Abgehobenheit von den Zehntausenden Betroffenen des Hochwassern nicht zu überbieten. Na gut, ihr Parteikollege Armin Laschet hat zum selben Zeitpunkt auch noch feixend in die Kameras gegrinst. Wer erinnert sich? Das hat ihm letztendlich seine Wahl zum Kanzler gekostet.
Die CDU wirbt aktuell zur Landtagswahl mit dem Slogan „Machen, worauf es ankommt.“ Da bleibt mir doch glatt die Spucke weg, bei den ganzen aktuellen Entwicklungen in der Landesregierung.
MLPD und ihr Jugendverband REBELL packten sofort nach der Flut bei Hilfseinsätzen selber mit an, wie in Hagen oder Trier. Zehntausende Menschen wurden zu freiwilligen Helfern, die Solidarität war riesig. Das ist doch wirklich "machen, worauf es ankommt" - entgegen dem Homeoffice einer Heinen-Esser auf Mallorca. Der Rücktritt war überfällig, das steht fest. Aber er wirft auch die Frage auf, was für Politiker wir überhaupt brauchen. "Machen, worauf es ankommt," ist aber auch ein Auftrag an uns, sich zu organisieren - weil: Darauf kommt es wirklich an! Und das am besten in MLPD und REBELL als sozialistischer Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos.