Wegen Offenem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
Hysterische Kriegshetze gegen Alice Schwarzer und andere
28 Kultur- und Medienschaffende haben am 29. April einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht. Sie positionieren sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an Regierung und Armee der Ukraine.
Der Offene Brief erschien zuerst auf der Webseite des Magazins Emma. Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner sind u.a. die Feministin Alice Schwarzer, die Schriftstellerin Juli Zeh, der Sänger Reinhard Mey, der Autor Alexander Kluge, der Kabarettist Gerhard Polt und der Schauspieler Lars Eidinger. Sie appellieren an den Bundeskanzler, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Am 28. April hatte der Bundestag diese Waffenlieferungen genehmigt, begleitet von massiver psychologischer Kriegsführung.
Jetzt ist Olaf Scholz wahrhaftig nicht das Unschuldslamm, als das ihn die Autorinnen und Autoren des Offenen Briefs jetzt loben. Längst hat er an der NATO-Strategie mitgewirkt, nicht umsonst hat er ja im Februar die "Zeitenwende" ausgerufen, er trägt die Entscheidung für die Waffenlieferungen selbstverständlich voll mit. Er hat nicht als Erster laut nach schweren Angriffswaffen für die Ukraine geschrien - unter anderem deswegen, weil er Überlegungen angestellt hat, die Verbindungen zu Russland nicht komplett zu kappen. Es gibt da auch unterschiedliche Positionen verschiedener Monopole.
Ungeheuerlich aber ist, welcher Häme und hysterischer Kriegshetze die pazifistischen Autorinnen und Autoren dieses Briefes jetzt ausgesetzt sind. Der faschistische ukrainische Botschafter Andrij Melnyk griff "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer auf Twitter direkt an, bezeichnete ihren "gefeierten Feminismus" angesichts von Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten als "Fassade" und warf ihr Zynismus vor. Aber auch ein Jan Böhmermann stimmt in das reaktionäre Geschrei mit ein: "Der Offene Brief an Olaf Scholz sendet das beruhigende Signal: wenn Putin Deutschland mit Atomraketen angreift, wird sich der intellektuelle Schaden jedenfalls in Grenzen halten."
Einige FDP- und Grünen-Politikerinnen und -Politiker können schon überhaupt nicht mehr an sich halten und geifern auf Twitter und Insta, als ob die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes allesamt des Satans wären. Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Position der Unterzeichnenden bei Twitter als "Wahnsinn". Den Unterzeichnern des Offenen Briefs sei die Solidarität der MLPD gegen die Hetze versichert!
Den Offenen Brief der Kulturschaffenden haben mittlerweile auf change.org über 100.000 Menschen unterzeichnet (Stand 01.05.).
Hier der Aufruf des Internationalistischen Bündnisses zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung - Flyer des Internationalistischen Bündnisses