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Kriegstreiberin kritisiert Kriegstreiber

Markige Worte hört man vom AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla. Scharf kritisiert er „Kriegstreiber“, Waffenlieferungen an die Ukraine, Embargo oder „Kriegsbeteiligung der NATO“. Dieser Krieg sei „nicht unser Krieg“.

Rote Fahne-Redaktion

Man darf schon fast froh sein, dass das nicht der Krieg der AfD ist. Denn bei imperialistischen Kriegen Deutschlands, die die AfD befürwortet, da wäre sie nicht gerade zimperlich. So forderte sie schon vor Scholz' „Zeitenwende“ in ihrem Grundsatzprogramm die Hochrüstung, pardon natürlich „Ausrüstung“, der Bundeswehr entsprechend der „modernen Einsatzerfordernisse“. Und dafür soll natürlich viel mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben werden, was sich im AfD-Tonfall so anhört, dass die Aufgaben der Bundeswehr „im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen“ berücksichtigt werden müssten.

 

Die AfD ist auch keineswegs eine Gegnerin der NATO. Im Gegenteil, nach der AfD-Programmatik sollen die „Verpflichtungen gegenüber den NATO-Bündnispartnern berechenbar“ erfüllt werden. Das ganze Ziel: das imperialistische Deutschland muss „auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss“ erhalten. Das Einzige, was die AfD an den Maßnahmen der Regierung stört, ist, dass sich diese gegen Russland richten. Denn die AfD will die imperialistische Achse Deutschland-Russland stärken, um das machtpolitische Gewicht des deutschen Imperialismus aufzuwerten, und das auch innerhalb der NATO.

 

Hinzu kommen beim Ukraine-Krieg ganz handfeste Gründe. Die AfD wurde jahrelang von Putin hochgepäppelt. Chrupalla war im Dezember bei einem Arbeitsessen beim russischen Außenminister Sergej Lawrow. Alexander Gauland erklärte im Frühjahr 2014 nach der Annexion der Krim, sie sei zwar „völkerrechtswidrig“, aber eben auch ein „Einsammeln russischer Erde“. Weltanschaulich hat die AfD zudem auch einige Sympathien für Putin, der immerhin in Russland den Übergang zum Faschismus vollzieht. Als Wegbereiterin des Faschismus will man da nicht zu kritisch sein.

 

Das sagt die AfD natürlich nicht offen. Angesichts des großen Friedenswillens unter den Massen gibt sie sich friedfertig. Die Herrschenden nutzen das aus, um zu suggerieren, dass Antikriegspolitik von rechts käme. Dabei ist die AfD schlicht eine geschickte Demagogin, die Friedensphrasen säuselt, aber in Wahrheit für eine noch schärfere Militarisierung und Hochrüstung plädiert.

 

Die AfD ist keine Anti-Kriegspartei, sie ist eine Partei der aggressivsten nationalistischen Militaristen.