Argument
SPD: Krisen– und Kriegspartei
„Alles, was sinnvoll und möglich ist, wird geliefert“, verspricht Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede am letzten Mittwoch im Bundestag zur Debatte über die Waffenlieferungen an die Ukraine.
Seine Regierung habe „anders als die Vorgängerregierung beschlossen, Waffen zu liefern und daher tun wir das“. Es tun sich viele Fragezeichen auf, was es mit dem plötzlichen Sinneswandel eines vermeintlichen „Sozialdemokraten“ genau auf sich hat. Die SPD ist Kriegspartei, Olaf Scholz zum Krisen- und Kriegskanzler aufgestiegen.
Beim Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in NRW betonte Scholz, er wolle wieder eine Friedensordnung, in der Prinzipien gelten, für die u. a. Willy Brandt und Helmut Schmidt gekämpft haben: „Das keine Kriege geführt werden, weil man mehr Land haben will“, so Scholz. Er führt Willy Brandt an – ehemaliger deutscher Bundeskanzler und Antikommunist. Brandt forcierte in seiner Regierungszeit außenpolitisch den deutschen Imperialismus, ließ in Deutschland Kommunisten mit Berufsverbot verfolgen. Krieg – das ist die Durchsetzung der Macht mit anderen Mitteln. Es ist verlogen, die wahren Absichten des imperialistischen Kriegs um die Ukraine, in dem die deutsche Bundesregierung mit Waffenlieferungen klar mitspielt, mit vermeintlichen Prinzipien eines Willy Brandt zu rechtfertigen.
Die Menschen wollen Frieden und sind herausgefordert. Wir können uns in dieser Frage auf keine Seite stellen, weder auf die der Regierung Russlands, noch auf die Seite der westlichen Imperialisten um USA, NATO und EU, die die ukrainische Regierung unterstützen. Noch nie haben Waffenlieferungen in der Geschichte einen Krieg beendet, das gießt - ganz im Gegenteil - noch Öl ins Feuer.