Pressemitteilung der MLPD Erfurt

Pressemitteilung der MLPD Erfurt

300 Euro Strafe für Anti-Kriegs-Flugblätter vor Siemens in Erfurt

Aus Russland erleben wir zur Zeit, wie Kriegsgegner rigoros unterdrückt und bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten weitgehend eingeschränkt oder abgeschafft werden. „Drohen solche Zustände auch in Deutschland?“, fragt Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen angesichts eines Strafbefehls von je 150 Euro, welcher ihm und einem Unterstützer am Mittwoch zugestellt wurde.

Was ist passiert? Am 3. März verteilte die MLPD Erfurt am Werkstor von Siemens die aktuelle Erklärung der MLPD gegen den Krieg in der Ukraine. Tassilo Timm dazu: „Offenbar passte Siemens nicht, dass die MLPD nicht nur den Angriffskrieg des neuimperialistischen Russland verurteilt, sondern auch die NATO und die deutsche Bundesregierung kritisiert, die mit ihrem Kurs einen Dritten Weltkrieg provoziert. Außerdem fordern wir angesichts der Inflation einen sofortigen Lohnnachschlag in Höhe von mindestens 500 Euro!“

 

Siemens holte die Polizei und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch – auf einem frei zugänglichen, nicht befriedeten Gelände! Das Amtsgericht Erfurt erteilte einen Strafbefehl von je zehn Tagessätzen à 15 Euro. Tassilo Timm weiter: „Welches Motiv hat Siemens? Ist Siemens in Kriegsgeschäfte verwickelt und möchte Kritik daran unterdrücken? Und vor allem: Warum folgt das Amtsgericht dem Antrag von Siemens und das in einer so kurzen Zeit, obwohl solche Entscheidungen normalerweise Monate dauern? Ich kann es mir nur so erklären, dass kritische Stimmen gegen den Krieg eingeschüchtert werden sollen. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, die gestoppt werden muss. Wir werden juristisch gegen diesen Strafbefehl vorgehen und uns das Recht erkämpften, weiterhin Flugblätter vor dem Werkstor zu verteilen.“

 

Wer einen Strafbefehl erhält, kann schnell als vorbestraft gelten. „Ich habe mir in meinem Leben noch nie etwas zuschulden kommen lassen und lasse mich nicht als kriminellen 'Hausfriedensbrecher' abstempeln. Ich bin stolz darauf, eine klare Haltung gegen diesen ungerechten Krieg in der Ukraine zu haben und lasse mir für diese Haltung keinen Maulkorb verpassen“, so Tassilo Timm abschließend.