Antikriegsdemonstrationen und Streiks um Löhne und gegen miserable Arbeitsbedingungen

Zehntausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen

Die berüchtigte Indexierungsklausel, die den Strompreis an der Energiebörse auf der Grundlage des teuren Erdgases festlegt, ist ein Mechanismus für die brutale Ausplünderung der Einkommen der Bevölkerung und die skrupellose Spekulation der sechs monopolistischen Energiekonzerne. Frech und massenverachtend erklärt die Regierung, dass dies ein "komplexes Thema sei", schwer verständlich und "für Nichtfachleute schwer zu erklären" sei. Da fehlen einem die Worte. Die Stromrechnungen sind doppelt so hoch wie ein durchschnittliches Monatsgehalt.

Im April wurde 6.500 Haushalten der Strom abgestellt - wegen nicht bezahlbarer Stromrechnungen. 26.000 weiteren Haushalten droht eine Zwangsvollstreckung und ebenfalls eine Stromsperre durch die Energiekonzerne. Die Energieversorger klagen, dass es über 50 Prozent überfällige Stromrechnungen gibt. Die griechische Regierung brüstet sich damit, dass sie gut bezahlte Arbeitsplätze schaffe. Nach Angaben der EFKA für März 2021 erhalten 34,2 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft (770.823 Personen) monatlich nur 468,4 Euro brutto oder 398,2 Euro netto. Bei der heutigen hohen Inflationsrate von offiziell 10 Prozent findet eine brutale Ausbeutung der arbeitenden Menschen durch die Kapitalisten statt, die zur Verarmung der Gesellschaft und der Arbeiterklasse führt.

Fortsetzung der Arbeiterkämpfe für ökonomische und politische Forderungen

Am 10. Mai fanden bis spät in die Nacht hinein Generalversammlungen der Cosco- und der Larko-Belegschaften statt, um weitere Schritte gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze zu beraten. Die Reinigungskräfte der Schulen haben beschlossen, am 16. und 17. Mai in den Streik zu treten. Die Arbeit wird großteils von Frauen geleistet. Sie leiden seit Jahren unter prekären und ungesunden Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen, die in einigen Gemeinden verspätet gezahlt werden. Am 10. Mai fuhren vormittags von 9 Uhr bis 12 Uhr keine Züge, keine U-Bahnen und Straßenbahnen in der Hauptstadt, da das Athener Arbeitszentrum eine Arbeitsniederlegung ausgerufen hatte.

In Bezug auf den Ukraine-Krieg wird Mitsotakis etwas kleinlauter. Wegen des großen Unmuts verspricht er Brosamen. Aber seine grundlegende Haltung ist die Beteiligung Griechenlands an vorderster Front. Das Volk bezahlt das! Der US-Imperialismus spielt sich in Griechenland auf, als ob es sein Land sei. Vor den Augen der Menschen werden Militärübungen auf dem Festland und im Ägäischen Meer durchgeführt. Überall fahren die Kriegsschiffe. Die Übungen wurden bis Ende Mai verlängert.

In den Medien wird berichtet, dass die 6. US-Flotte jetzt für die Koordinierung zuständig ist und dafür verantwortlich, dass das Entladen der Kriegsgüter reibungslos abläuft. Diese Aufgabe sollte eigentlich Frontex bekommen. Das will aber der US-Imperialismus offensichtlich nicht aus der Hand geben. Die griechische Regierung kann das nicht machen. Es fehlen Polizisten hinten und vorne. Sie sind ständig damit beschäftigt, die Demonstrationen der Arbeiter und der Studenten niederzuknüppeln.

Das ganze Land ist in eine riesige US-NATO-Basis umgewandelt worden

Ständig durchqueren britische Konvois mit Dutzenden von Militärfahrzeugen, die Maschinen transportieren, Griechenland. Sie werden mit griechischer Polizeibegleitung nach Nordmazedonien gebracht. Das ganze Land ist in eine riesige US-NATO-Basis verwandelt worden, es bleibt keine Infrastruktur ungenutzt. Von den griechischen Häfen und Flughäfen werden ständig Kriegsgüter nach Polen transportiert. Über Alexandroupolis, aber auch über Thessaloniki und Igoumenitsa werden US-NATO-Truppen nach Polen und in andere Länder an der Grenze zu Russland verlegt. 110 Kampfgeschwader sollen nach Larissa, um von dort aus zu operieren, um die Bewegungen der russischen Streitkräfte in der Schwarzmeerregion zu überwachen. Mitsotakis plant einen baldigen Besuch in den USA und da will er nicht mit leeren Händen dastehen. Er bietet dem US-Imperialismus ein griechisch-amerikanisches Abkommen an, das er „Verteidigungszusammenarbeit" nennt. Das Abkommen erweitert die alten und schafft neue Stützpunkte für die Nutzung durch das US-Militär und die NATO, wobei neben der militärischen auch die zivile Infrastruktur, wie der Hafen von Alexandroupolis, genutzt wird. Das Abkommen ist auf Dauer ausgelegt und muss nicht wie bisher jährlich erneuert werden. Wenn es innerhalb dieses Jahr nicht gekündigt wird, wird es auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben.

73 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Beteiligung Griechenlands am Ukraine-Krieg

"Da wird doch ein viel größerer Krieg vorbereitet", sagen die meisten Griechen. Diese Eile und Aggressivität in der Kriegsvorbereitung, das alles macht den Menschen auch Angst. Die Forderungen der Antikriegs-Demonstrationen werden immer deutlicher. Nicht nur keine Beteiligung Griechenlands, sondern auch USA - NATO und Russland raus aus der Ukraine und Griechenland raus aus der NATO-EU, Abschaffung von US-Basen und Atomwaffen. Am gestrigen Freitag fand eine Debatte und anschließende Beschlussfassung über das das griechisch-amerikanische Abkommen im griechischen Parlament statt. Mitsotakis und auch Syriza bezeichneten die Verabschiedung als "patriotische Pflicht". Die Vasallen-Treue gegenüber dem US-Imperialismus beschert Mitsotakis die "Ehre", dass er als erster griechischer Ministerpräsident im US-Kongress sprechen wird.

In den Großstädten gingen gestern Tausende auf die Straße, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. In Athen mobilisierten Gewerkschaften, Frauenverbände, Parteien , Jugendverbände und viele Massenorganisationen. "Das Abkommen muss jetzt zurückgezogen werden - raus mit den Basen und den Amerikanern", forderten die Arbeiter und die Jugend von Thessaloniki und marschierten zu Tausenden zum amerikanischen Konsulat. Die nächste Station wird der Friedensmarsch sein, der am Sonntag, dem 22. Mai, um 11 Uhr in Thessaloniki startet.