AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, BergAUF Bergkamen und NV AUF geht's klagen gegen Inlandsgeheimdienst NRW

"Die Überparteilichkeit der AUF-Bündnisse – Alternativ - Unabhängig – Fortschrittlich –," so die Pressemitteilung weiter, "wird vom Verfassungsschutz bestritten. Das gipfelt in der Aussage, AUF als demokratisches und überparteiliches Wahlbündnis würde angeblich von der MLPD verdeckt gesteuert.

'Ein angebliches Strippenziehen im Hintergrund? Was für ein Unsinn! Nach dieser abstrusen Logik wären viele Gewerkschaften oder Vereine im Ruhrgebiet der 'strukturelle Unterbau' der SPD. Warum diese Anwürfe? Weil wir uns weigern, der herrschenden antikommunistischen Doktrin zu folgen. Wir sind von Beginn an ein überparteiliches kommunales Wahlbündnis. In AUF sind Menschen verschiedener Weltanschauung und parteilicher Orientierung willkommen – selbstverständlich auch Menschen mit sozialistischer Weltanschauung und Marxisten-Leninisten. Bei uns hat Antikommunismus keine Chance! Das ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte', sagt Vorstandssprecherin Martina Reichmann.

'In vielen kommunalpolitischen Fragen ist ein gemeinsames Vorgehen und sind Bündnisse im Sinne der Bürger sinnvoll und eine parteipolitische Brille hinderlich', so Vorstandssprecher Willi Mast. 'Aber den etablierten Parteien ist dies angesichts ihres schwindenden Einflusses offenbar ein Dorn im Auge. Es ist gerade die Stärke von AUF, dass wir in Bündnissen arbeiten, die Überparteilichkeit und eine offene demokratische Streitkultur praktizieren. Alle Mitgliederversammlungen und Wahlen finden öffentlich statt. Die Kandidaten und Mandatsträger legen über ihre Arbeit regelmäßig Rechenschaft ab und spenden die Mandatsgelder – was man von anderen Parteien nicht unbedingt sagen kann. Die Gelder werden satzungsgemäß für die Arbeit von AUF eingesetzt', so Willi Mast, Vorstandssprecher."

Vor dem Prozess am Mittwoch, dem 18. Mai 2022 ist eine Protestaktion um 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstr. 39, geplant, um auf den Prozess aufmerksam zu machen und die Hintergründe aufzuhellen. In der Pressemitteilung heißt es: "Alle interessierten Bürger sind dazu eingeladen."

Auch die MLPD klagt gegen den Verfassungsschutz NRW. Hier die Pressemitteilung des Zentralkomitee der MLPD.