Argument
„Ausrüstung“ – eine pazifistische Variante der Aufrüstung?
Die psychologische Kriegsvorbereitung zeigt sich auch in der Sprache, die verwendet wird. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach in der Bundestagsdebatte am 27. April über das geplante Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro bewusst die neue einlullende Beschwörungsformel: „Es geht nicht um Aufrüstung; es geht auch um Ausrüstung.“
Mit dem Begriff „Ausrüstung“ wird so getan, als ginge es nur darum, fehlende Unterhosen für die Soldaten und Ersatzteile für fluguntaugliche Hubschrauber zu besorgen. Aber was ist der Unterschied zwischen Auf- und Ausrüstung, ist das eine weniger imperialistische Kriegsvorbereitung eines III. Weltkriegs als das andere?
Im Duden nachgeschaut: „Aufrüstung: 1. Ausbau militärischer Kapazitäten; 2. mit weiteren Bauteilen, Möglichkeiten versehen“ als Synonyme werden „Bewaffnung, Mobilmachung, Machtdemonstration, Säbelrasseln“ genannt. „Ausrüstung: Gesamtheit der Gegenstände mit denen jemand für einen bestimmten Zweck ausgestattet ist“
Alles, was an Ausrüstung angeschafft wird, dient dem Zweck der Aufrüstung, bis hin zu Transportmitteln oder Kleidung der Soldaten.
Im Klartext gesprochen kann also eine Ausrüstung der Bundeswehr nur der aktive Beitrag zur Aufrüstung eines imperialistischen Landes sein. Besonders angesichts der akuten Weltkriegsgefahr ist die Aufgabe einer „Verteidigungs“-Ministerin auch nicht eine defensive Verteidigung. Die scheinbar so „wertfreie“ Ausrüstung, die mit massiven Kriegskrediten finanziert werden soll, besteht unter anderem aus neuen Raketenabwehrsystemen, Kampfdrohnen und F35-Tarnkappenbombern, die auch Atomwaffen tragen können. Solche Begriffe, die in den Wortschatz der Bevölkerung eingeschleust werden, sind Bestandteil der Militarisierung der Gesellschaft und Teil der Kriegsvorbereitung! Sie müssen auch als solche enttarnt werden – es gibt keine „wertfreien“ Begriffe.
Rüsten wir uns aus in einer neuen Friedensbewegung, der Front gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg – mach mit!
Zum Lesen:
„Zu den menschlichen Werkzeugen des imperialistischen Militarismus gehört also außer der Armee 'als Versorger der Armee' ein großer Teil der Zivilbevölkerung, den man wenigstens in den wichtigsten Zweigen auch der militärischen Disziplin zu unterwerfen sucht; und schließlich – als Mittel zur Einwirkung auf die 'Moral' der Armee und als menschlicher Stoff der kapitalistischen Gesellschaft überhaupt – die sonstige Zivilbevölkerung.“ (Karl Liebknecht, „Reden und Aufsätze“, S. 37/38, zitiert aus RW 20, S. 154)