Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
CDU gewinnt Landtagswahl - Wahlbeteiligung sinkt - AfD ist draußen
Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit 43,4 Prozent der Stimmen gewonnen und damit eine Steigerung von 11,4 Prozentpunkten bei dieser Landtagswahl erreicht.
Was waren die Gründe für die guten Ergebnisse der CDU unter Ministerpräsident Günther? Insgesamt kann man sagen, dass es vor allem eine Wahl von Günther als Ministerpräsident war und weniger eine Wahl für die CDU. Günther war vor der Wahl schon bundesweit der Ministerpräsident mit den höchsten Beliebtheitswerten. Mit dem Slogan: "Kurs halten" sprach er vor allem die Wähler an, die in diesen Zeiten der verschärften Polarisierung und der akuten Weltkriegsgefahr wünschen, dass alles beim Alten bleibt.
Von allen bürgerlichen Parteien wurden auch bewusst der Ukraine-Krieg und die gesellschaftliche Auseinandersetzung darum im wesentlichen aus dem Wahlkampf herausgehalten. Die CDU-Grüne-FDP-Koalition war sich in ihrer Regierungszeit relativ einig; Widersprüche wurden kaum nach außen getragen; es entstand das Bild einer harmonischen Landesregierung.
Ministerpräsident Günther hat vor allem Punkte gesammelt, weil viele der Ansicht sind, dass er das Bundesland gut durch die Corona-Pandemie geführt habe. Das Bundesland war bei den Impfungen, jedoch auch bei den Lockerungen vornedran. Günther setzte sich für eine generelle Corona-Impfpflicht ein, machte die Energiewende zu einem zentralen Wahlkampfthema und grub damit den Grünen Wasser ab. Er ist ein Vertreter der Merkel-Linie; er setzt vor allem auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode. Ihm wird Sympathie entgegengebracht, weil er nicht überheblich daherkommt; er war bisher in keine Skandale verwickelt; er wird als Moderator dieser Koalition wahrgenommen. Damit bildet er einen Gegensatz zum reaktionären und eingebildeten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
Zu diesem Gegensatz schreibt das Hamburger Abendblatt: "Aber Günther weiß auch, dass er vorsichtig sein muss. Und dass sein liberales Querschießen aus dem Norden schnell zum Knieschuss in einer Merz-CDU werden kann. Schon einmal, 2018, musste er spüren, was Gegenwind aus den eigenen Reihen bedeutet: Günther wollte ein Bündnis zwischen CDU und Linkspartei enttabuisieren. Er musste hart beidrehen, zurückrudern." (Hamburger Abendblatt, 9.5.22)
Die Wahlbeteiligung ist gesunken: 2.300.000 Wahlberechtigte durften wählen - aber nur ca. 1.400.000 sind zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 60,4 Prozent, der zweitschlechtesten Beteiligung seit 1947. Gehen wir von den Wahlberechtigten aus, dann gewann die CDU gerade mal ca. 26 Prozent, die Grünen 11 Prozent, die FDP 4 Prozent der Stimmen.
Die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein erreicht. Sie erreichte gerade mal 16,3 Prozent der Wähler, verlor damit 11,3 Prozentpunkte gegenüber der letzten Landtagswahl und rutschte hinter die Grünen. Die Grünen konnten um 5,4 Prozentpunkte zulegen und kamen auf 18,3 Prozent. Sie erreichten damit ihr bisher bestes Wahlergebnis in Schleswig-Holstein.
Das Hamburger Abendblatt macht deutlich, welche Pläne die CDU noch in der Schublade haben könnte: "Doch mit seinem großen Erfolg wächst zugleich Günthers Dilemma. ... Eine Koalition mit den Grünen hätte eine satte Mehrheit. ... Zugleich sind die Grünen im Land nicht mehr voll auf Kurs des alten Habeck-Pragmatismus. Viele Junge, viele Linke machen im Norden nun grüne Politik. Für Günther könnte das unangenehm werden." (Hamburg Abendblatt, 9.5.22)
Ein erfreuliches Ergebnis der Wahl ist, dass die AfD nicht mehr im Landtag Schleswig-Holsteins vertreten sein wird. Sie erreichte nur 4,4 Prozent der Stimmen. Das ist ein Verlust von 1,5 Prozentpunkten. Die krisenhafte Entwicklung der Linkspartei setzt sich auch bei der Landtagswahl fort. Sie verlor 2,1 Prozentpunkte und ist mit 1,7 Prozent ebenfalls nicht im Landtag vertreten.
Auch wenn die Wende hin zur offenen Kriegsvorbereitung der bürgerlichen Parteien, zur akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs und auch die enorm ansteigende Inflation aus dem Wahlkampf im wesentlichen herausgehalten werden konnten - im Leben der Massen und der Arbeiterinnen wie Arbeiter stehen diese Fragen im Mittelpunkt. Die Internationalistische Liste / MLPD trat nicht zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein an. Sie konzentrierte sich auf die Organisierung des aktiven Widerstands gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Alle Augen richten sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Hier steht die Alternative Internationalistische Liste / MLPD zur Wahl.