Engels-Bündnis erhebt Klage gegen Polizeigewalt und -willkür

Dagegen hat das Engels-Bündnis Klage beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf erhoben. Rechtsanwalt Christian Mertens stellt dazu fest: „Das gesamte Verhalten der Polizei stellte sich als rechtswidrig dar." Das gelte insbesondere für:

• rechtwidriges Filmen der Versammlungsteilnehmer
• Rechtswidriges Feststellen der Personalien und Durchsuchen der Taschen
• Gewalttätige Übergriffe auf Versammlungsteilnehmer durch Pfefferspray, Schlagstöcke und körperliche Gewalt
• Sexismus und Rassismus seitens der Polizeieinsatzkräfte
• Grundlose Auflösung der Versammlung
• Pauschale rechtswidrige Verweigerung einer spontanen Protestdemonstration, begleitet von gewalttätigen Übergriffen, Personalienfeststellung und Beschlagnahmung von privatem Geld.

„Am Ende bleibt festzuhalten, dass es der Polizei nach allen Indizien an diesem Tag darauf ankam, eine politisch ‚unpassende‘ oder ‚unbequeme‘ Demonstration möglichst martialisch und öffentlichkeitswirksam aufzulösen – möglicherweise, um derartige Versammlungen in Zukunft zu verhindern“, so Rechtsanwalt Mertens. Oder sollten dem NRW-Innenminister Herbert Reul „Argumente“ geliefert werden, sein reaktionäres Polizeiaufgabengesetz im Landtag durchzusetzen?

Wir fordern die sofortige Einstellung der über 50 Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren und die Löschung der rechtswidrig erhobenen Personaldaten! Das Engels-Bündnis stellt klar: Wir werden Friedrich Engels auch in Zukunft ehren als wegweisenden Denker und Handelnden für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für ein Leben in Einheit von Mensch und Natur. Dabei wehren wir uns gegen die Politik, ihn zu einem Marketingobjekt ohne revolutionären Inhalt zu machen. Unser Kampf gilt einer sozialistischen Welt, in der Kriege wie der in der Ukraine oder in Syrien/Irak der Vergangenheit angehören.

Pressekontakt: engels-demo@mail.de