Entscheidungshilfe für noch Unentschlossene

Gestern berichtete die Westdeutsche Zeitung bzw. dpa, dass es in der vergangenen Legislaturperiode von SPD/Grünen vier Untersuchungsausschüsse gegeben habe, Kosten: schlappe 7,64 Mio. Euro. Seit der vergangenen Landtagswahl gab es schon fünf Untersuchungsausschüsse, Kosten: schlappe 12,19 Mio. Euro, immerhin eine Steigerung um 60 Prozent. Dabei handelt es sich lediglich um zusätzliche Personalkosten des Parlaments und der Fraktionen. In den Zahlen sind Sachkosten noch gar nicht enthalten, u.a. für Gutachter und die Aufwendungen der Ministerien, um Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Steuerzahler musste allein für den Amri-Untersuchungsausschuss (um den islamistischen Terroranschlag in Berlin) fast 4 Mio. Euro berappen. Mit 0,45 Mio. Euro war der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe geradezu ein Schnäppchenpreis – dafür warten viele Betroffene immer noch auf zugesagte Unterstützungsgelder. Diese Untersuchungsausschüsse mussten tätig werden, um Amtsmissbrauch, Vertuschung und ähnliches aufzudecken. Die Ergebnisse erfüllen allzu oft den Tatbestand: "Der Berg kreiste und gebar eine Maus."

Wer weiterhin auf leere Versprechungen der bürgerlichen Parteien, derartiges Chaos, Unfähigkeit und Vertuscherei setzen will, der soll diese Parteien und ihre Repräsentanten wählen.

Wie grundlegend anders sind da die Kandidatengrundsätze der Internationalistischen Liste/MLPD, auf die sich alle Kandidaten verpflichten. So heißt es da u.a., dass sie jederzeit wieder abgesetzt werden können durch diejenigen, die sie aufgestellt haben, wenn sie nicht mehr entsprechend dieser Grundsätze handeln sollten. Sie verpflichten sich weiter, uneigennützig zu arbeiten und keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus anzunehmen. Sie arbeiten aktiv an der Basis und sind offen für Vorschläge und Kritiken und legen regelmäßig Rechenschaft zu ihrer Arbeit ab. Ihre parlamentarische Arbeit soll den Kampf der Arbeiter und der Masse der Bevölkerung unterstützen und fördert ihren Zusammenschluss. Sie fühlen sich dem internationalistischen, antifaschistischen und kämpferischen Zusammenschluss und der Völkerfreundschaft in Deutschland und weltweit verpflichtet und repräsentieren das auch in ihren Leben und persönlichen Verhalten.

Selbstverständlich ist zudem, dass sie aktiv gegen alle imperialistischen Kriegstreiber sind und sich für den aktiven Widerstand gegen die Gefahr eines III. Weltkrieges einsetzen und die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems, das gesetzmäßig immer wieder zu Kriegen führt.

Diesmal deine Stimme für eine andere Richtung im Interesse der Zukunft der Jugend! Diesmal deine Stimme für konsequente Arbeiterpolitik, für die revolutionäre Arbeiterpartei! Diesmal MLPD, Liste 13 wählen!