Gabi Fechtner protestiert gegen Zensur auf abgeordnetenwatch

"abgeordnetenwatch" dient dazu, dass interessierte Wählerinnen und Wähler an Kandidatinnen und Kandidaten Fragen stellen können, so auch jetzt im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhen-Westfalen. Aufgrund der Antworten der Kandidatinnen und Kandidatin können sich die Fragesteller und weitere interessierte Personen dann ein Bild machen und die Positionen der Kandidaten kennenlernen. Diese Möglichkeit nutzen natürlich die Kandidatinnen und Kandidaren der Internationalistischen Liste/MLPD, darunter auch Gabi Fechtner. Um die Meinungsfreiheit ist es auf "abgeordnetenwatch" allerdings nicht zum Besten bestellt. Immer wieder kommt es zu antikommunistischen Zensurversuchen.

Angeblich unbelegte "Tatsachenbehauptungen"

Die Moderatoren schreiben an Gabi Fechtner: "Leider können wir zwei Ihrer Begründungen in der vorliegenden Form nicht freischalten, da sie Tatsachenbehauptungen enthalten, die Sie nicht belegen. In Ihrer Antwort zu These 8 (Die Polizei soll nach richterlichem Beschluss auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten - z.B. Telegram, WhatsApp - Zugriff haben.) schreiben Sie: 'Das würde die Ausweitung der Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung bedeuten. Faschisten müssen mit weitergehenden Maßnahmen bekämpft werden.' Da nur etwas ausgeweitet werden kann, das bereits in kleinerem Umfang besteht, bitten wie Sie, uns seriöse Quellen als Belege zukommen zu lassen, weshalb bereits von einer "Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung gesprochen werden kann, die entsprechende Stelle zu ändern oder deutlich als eigene Meinung/Einschätzung erkenntlich zu machen.

In Ihrer Antwort auf These 11 (Deutschland soll deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, um das 2 Prozent-Ziel der NATO umzusetzen.) schreiben Sie: 'Deutschland und alle anderen imperialistischen Staaten bereiten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor. Das muss verhindert werden.' Auch diese Tatsachenbehauptung muss entweder entfernt, überarbeitet oder belegt werden."

Zensur wird nicht hingenommen! Gabi Fechtner kontert

Hallo Team Abgeordnetenwatch, über Ihr Schreiben vom 20. April zu zwei meiner Begründungen bei Abgeordnetenwatch bin ich sehr befremdet und halte Ihre Einwände für eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit, die mir - wie allen anderen demokratischen Kandidatinnen bzw. Kandidaten - zusteht. ... Sie fordern Belege für eine bereits existierende 'Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung'. Ist Ihnen die breite gesellschaftliche Kritik an zunehmenden Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen in Deutschland bisher komplett entgangen? Am „Bundestrojaner", der Vorratsdatenspeicherung, den Machenschaften des Verfassungsschutzes z.B. aktuell in Bayern? Führende Mitglieder meiner Partei, eingeschlossen meiner Person, wurden seitens des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes mit abstrusen Behauptungen europaweit zur Fahndung ausgeschrieben und u.a. als „Terroristen" kriminalisiert. Vor Gericht erwiesen sich sämtliche Anschuldigungen als haltlos. Zuletzt musste z.B. eine „Gefährder-Ansprache" gegen Stefan Engel vollständig zurückgezogen werden. Jeder fortschrittliche Mensch, der bei einer Demonstration teilnimmt, wird von der Polizei gefilmt. Der Einsatz von Staatstrojanern, mit denen seitens der Geheimdienste ohne jede gerichtliche Kontrolle Chats bei Whatsapp, Signal und Co. mitgelesen werden können oder das Ausleuchten der persönlichen Verhältnisse von Empfängern von Sozialleistungen stehen breit in der Kritik einer demokratischen Öffentlichkeit. Daher bedarf es sicherlich keiner weiteren Belege und ich möchte, dass meine Begründung in der vorliegenden Form erhalten bleibt.

Weiter möchten Sie, dass ich meine Begründung zu These 11 'Deutschland und alle anderen imperialistischen Staaten bereiten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor. Das muss verhindert werden", überarbeite oder belege, sonst würde sie entfernt. Sämtliche „renommierten" Politiker warnen gerade vor einem Dritten Weltkrieg. So Olaf Scholz am 22.04. im Tagesspiegel oder US-Präsident Biden am 12.03. usw. - dann muss ihn ja auch jemand vorbereiten. Hierzu nur ein Argument: Aus der geschichtlichen Erfahrung von zwei Weltkriegen wissen wir, dass massive Aufrüstung ein wesentliches Merkmal der Vorbereitung eines Weltkrieges ist. Mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr und dem Versprechen, fortan mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, ist die Ampel-Regierung zu einem offen aggressiven Aufrüstungskurs übergegangen.

Die MLPD hat ihre Beteiligung an den Landtagswahlen in NRW voll in den Dienst des Aufbaus des aktiven Widerstandes gegen einen III. Weltkrieg gestellt. Daher möchte ich auch diese Begründung erhalten und akzeptiere eine Streichung nicht. Es würde mich freuen, wenn Sie ihre „Beanstandungen" nicht weiter aufrecht erhalten würden.

Mit freundlichen Grüßen, Gabi Fechtner

Erstes Zurückrudern

Nach diesem Protestschreiben hat das Moderatorenteam mitgeteilt, dass Gabi Fechtners Begründung zur These 8 jetzt freigeschaltet würde. Eine Überarbeitung durch Frau Fechtner fand nicht statt. Offenbar wirkten die Argumente, dass es Bespitzelung und Überwachung in Deutschland gibt ...