Argument

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Gleichschaltung der ukrainischen Medien – aus technischen Gründen?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Medien in der Hand - und er weiß sie zu nutzen. Eindringlich seine aggressive Forderung nach aktivem Eingriff der NATO – wohl wissend, dass dies dem Beginn eines Dritten Weltkriegs gleichkommt. Die Folgen eines solchen Atomkriegs erwähnt er nicht.

Von na

Selenskyj hat die systematische Gleichschaltung der Medien organisiert, wie die Frankfurter Rundschau am 3. Mai berichtet: „Bereits in den ersten Stunden des Krieges verständigten sich die größten Fernsehsender des Landes auf ein gemeinsames Programm – Nachrichten als eine Dauersendung. Technische und logistische Gründen zwangen sie dazu...“

 

Dass in einer Kriegssituation die Logistik umgestellt werden muss, ist nachvollziehbar, aber nicht der Grund für die Gleichschaltung der Medien. „Die Monopole liebäugeln damit, unmittelbarer und schneller auf die gesamten Ressourcen des Staatsapparats, der Produktion und der Massenmedien zugreifen zu können und kaum Rücksicht nehmen zu müssen auf demokratische Regeln, Rechte und Freiheiten der Massen, auf einschränkende Gesetze oder Kritik der Massenmedien.“ (Stefan Engel, „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“, S. 9)

 

Anderen Regierungschefs würde Selenskyjs Vorgehen zu Recht als Einschränkung der öffentlichen Berichterstattung, als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit vorgeworfen; sie würden als Chefs „totalitärer Staaten“ abgestraft. Aber Selenskyjs westlich-orientierter Heiligenschein darf nicht beschmutzt werden. Die deutschen Medien hängen ihm noch verständnisvoll ein demokratisches Mäntelchen um, wenn sie schreiben: „Die Ukraine kämpft gegen Russland, um ihr Überleben und damit auch für die Meinungsfreiheit.“ (FR, 3. Mai) Selbst der Chef des Ukrainischen Journalismus-Zentrums der Kyiv School Of Economics, Andrij Janizkyi, meint: „...ich kann mich dadurch kaum informieren. Es ist meist ein langer Bericht nur über die Erfolge.“ (FR, 3. Mai)

 

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