Argument

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Ist Deutschland schon Kriegspartei oder nicht?

Kanzler Olaf Scholz (SPD) beteuerte in der Vergangenheit immer wieder, darauf zu achten, dass Deutschland nicht als Kriegspartei in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird.

Von Jz

Doch mit dem Beschluss, Flugabwehrkanonen-Panzer vom Typ Gepard in die Ukraine zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland daran auszubilden, ist die Bundesregierung - entgegen ihren Beteuerungen - weiter aktiv daran beteiligt, einen 3. Weltkrieg vorzubereiten, ohne dies offen zu erklären. Schon in der letzten Regierungsbefragung hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Frage, was Russland aus Sicht der Bundesregierung wohl als Kriegsbeteiligung werte, geantwortet: „Mit Blick auf das, was passieren könnte: Wir wissen es nicht.“

 

Nach der Charta der Vereinten Nationen kann jeder Staat einen „angegriffenen Staat unterstützen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu müssen.“ Völkerrechtlich wurde der Begriff “Kriegspartei“ in der Haager Landfriedensordnung definiert und mit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928, auch bekannt als Kriegsächtungspakt, wurde zusätzlich das Führen eines Angriffskrieges als Verbrechen gegen den Frieden definiert.

 

Verschiedene Gutachter streiten sich jetzt darüber, ob nach geltendem Völkerrecht Deutschland Gefahr läuft, Kriegspartei zu werden oder nicht. Mit den jüngsten Beschlüssen wäre jetzt eine “Grauzone“ erreicht. Ein anderes Gutachten sagt, es bleibe "die Betrachtung des Einzelfalls ausschlaggebend". Gutachten und Regeln sollen also für eine nach Völkerrecht korrekte imperialistische Kriegsführung sorgen?! Was für ein Unsinn!

 

Falls Putin oder US Präsident Joe Biden zuerst den Atomknopf drücken sollten, werden sie vorher sicher nicht von einem Gutachter eine völkerrechtliche Genehmigung einholen. Das entscheidet vor allem die Eigendynamik einer außer Kontrolle geratenen imperialistischen Kriegsführung. Völkerrechtliche Bestimmungen haben in dieser Situation für die Herrschenden den gleichen Stellenwert wie ein Parkverbotsschild für Panzer. Als die USA - ebenfalls völkerrechtswidrig - in den Irak einmarschierten, haben sie als damaliger Aggressor festgelegt, wer Kriegspartei ist oder nicht. In vielen vergangenen imperialistischen Kriegen waren es ausschließlich weltweite Massenproteste, welche den Kriegsaggressor dazu zwangen, Völkerrechte einzuhalten und den Krieg zu beenden.