Kriegsfolgen: Militarisierung, Umweltzerstörung und beginnende Arbeitsplatzvernichtung

„Die Raffinerie ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in der Gegend. 3000 Personen sind direkt oder indirekt am Standort beschäftigt. Die Einwohnerzahl in Schwedt hat sich in den vergangenen Jahren nahezu halbiert^1, “ schreibt das Handelsblatt. Außerdem versorgt die Raffinerie Berlin und Brandenburg mit Benzin und Heizöl. Für Millionen Menschen wäre die Energieversorgung gefährdet. Und so meinte ein Arbeiter denn auch „Sie sind nicht mein Vizekanzler.“ Die Raffinerie in Schwedt wird vom russischen Energiekonzern Rosneft geführt. Sie ist vollständig auf das russische Öl angewiesen, das sie verarbeitet. Sie würde geopfert werden, um der „Unabhängigkeit“ von russischen Lieferungen willen.

„Energieunabhängigkeit von Russland“ als ökologische Chance?

Habeck hatte schon in seinem „Osterpaket“ verkündet, dass "... der Einmarsch Russlands (zeige), wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben.“ Schaut man genauer hin, treibt er die Verbrennung fossiler Rohstoffe munter voran. Unter der Losung der Energieunabhängigkeit von Russland freuen sich alle Profiteure von Kohle- und Gaskraftwerken, die angesichts der Forderungen nach erneuerbaren Energien um ihre Profite bangten.

Die Deutsche Umwelthilfe konnte mittlerweile Einsicht nehmen in die Verträge und Verhandlungen bezüglich der Einrichtung von LNG-Terminals. Sie decken dabei unter anderem auf: „Laut einer Entwurfsfassung, die der DUH vorliegt, sollen nicht wie angekündigt zwei Terminals für Flüssigerdgas im Eiltempo durchgesetzt werden, sondern bis zu elf“. Die Anlagen sollen darüber hinaus bis 2043 genehmigt werden! In dieser Zeit könnte die Wirtschaft längst weitgehend auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Kapazitäten dieser Terminals ersetzen nicht nur die fehlenden russischen Erdgas-Lieferungen, sondern übertreffen die bisherigen Mengen! Die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus führen dann dazu, dass die Investoren der Terminals auf die volle Auslastung und eine Verlängerung des Betriebs drängen werden, da nach Amortisierung die Profitmasse steigt.

Habecks Tun ist also keineswegs von dem Leitgedanken geprägt, sich mit den Ursachen der Umweltzerstörung in der Profitmacherei anzulegen. Seine Leitlinie: "Hauptsache unabhängig von Russland" folgt keinerlei fortschrittlichen Prinzipien, sondern einzig und allein dem Konkurrenzkampf zwischen NATO und Russland und dem aggressiven Druck der USA, Deutschland und andere europäische Länder zur Steigerung ihrer Importe von ver­flüs­sig­tem Erd­gas aus den USA zu zwingen. Das jähr­li­che Vo­lu­men, das Tank­schif­fe aus Amerika an­lan­den, soll auf 50 Mil­li­ar­den Ku­bik­me­ter stei­gen.

Der Einmarsch Russlands zeigt ihm also überhaupt nicht, dass man aus fossilen Energiequellen aussteigen muss – er besorgt sie sich schlicht woanders. Entsprechend pragmatisch und Kapitalismus-konform ist auch seine Umweltpolitik. Konsequenter Kurs auf Klimaschutz? Das Gegenteil ist der Fall. Sämtliche Maßnahmen des Umweltschutzes werden der Kriegsvorbereitung geopfert. Die LNG-Terminals werfen darauf ein Schlaglicht.

„Energieunabhängigkeit von Russland“ - auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der Massen!

Nicht nur die Umweltpolitik opfert Habeck dem imperialistischen Krieg. Vor den Beschäftigten in Schwedt entwickelt er einen Plan, „wenn er funktioniert, dann hat das Werk eine Zukunft, mit all seinen Beschäftigten.“² PCK wird seit Jahrzehnten über die Pipeline Druschba („Freundschaft“) mit sibirischem Öl beliefert. Verbindungen bestehen auch zu den Hafenstädten Rostock und Danzig in Polen. In Rostock könnten Lieferungen aus der nationalen Rohölreserve angelandet werden. Die findet sich in Wilhelmshaven und würde für drei Monate reichen. Doch die Transportkapazitäten reichen aktuell nicht aus, um die Druschba einfach so zu ersetzen. Kein Wunder also, dass Habeck seinen großen Zukunftsplan für die Belegschaft mit dem Vorbehalt versieht: „Man kann das ehrlicherweise nicht versprechen, dass alles wie geschnitten Brot gut klappt.“ Und dann kommt noch die „Idee“ mit der Umwelt: Finanzhilfen des Bundes könnten helfen, langfristig von Öl auf Wasserstoff umzustellen. Diese Karte, die Habeck mit der angeblichen Umstellung auf Wasserstoff immer wieder zieht, um pragmatisch seine augenblickliche Politik zu rechtfertigen, bewertet das Umweltinstitut München so: „Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas besuchte er Norwegen, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Anschließend wurden neue Partnerschaften für die Lieferung von verflüssigtem Erdgas verkündet. Stets wurde dabei betont, dass auch Vereinbarungen über Wasserstoff getroffen worden seien. Das klingt nachhaltiger als es ist, geht es doch um Pilotprojekte mit Wasserstoff aus fossilen Quellen.“³

Das ist nicht unser Krieg! – Aktiver Widerstand gegen Weltkriegsgefahr und Kampf um jeden Arbeitsplatz

Das neuimperialistische Russland einerseits und USA/NATO andererseits bereiten für die Neuaufteilung von Macht- und Einflusssphären aktiv einen III. Weltkrieg vor. Die Bundesregierung spielt hier aktiv mit. Das ist nicht unser Krieg! Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen den Aufbau einer neuen Friedenbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Aggressoren richtet und auf die Arbeitereinheit orientiert. Die Arbeiterklasse muss Kern dieser neuen Friedensbewegung werden: Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr! Für den Kampf um jeden Arbeitsplatz!