Nein zu Missbrauch des 8./9. Mai durch die Kriegstreiber!

Die Sowjetunion hatte mit 30 Millionen von den 60 Millionen Toten die meisten Opfer dieser Barbarei zu beklagen. Der Gedenktag wird in Russland und Osteuropa am 9. Mai als Tag des Sieges gefeiert. Zu Recht, denn die sozialistische Sowjetunion unter Führung Stalins war die Hauptkraft, die schließlich mit dem Widerstand in vielen Ländern und im Bündnis mit den Westalliierten siegte.

Seit Jahrzehnten wird jedoch dieses Gedenken von den Herrschenden missbraucht: In Russland seit der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion nach 1956 und für die Ziele zunächst der sozialimperialistischen Sowjetunion und dann des daraus entstandenen neuimperialistischen Staates. In Deutschland zumeist durch antikommunistisch motivierte Herabwürdigung der Rolle der sozialistischen Sowjetunion und der Roten Armee.

Angesichts der akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs bekam in diesem Jahr das Gedenken eine neue Brisanz. Wie zu erwarten, betrieb Putin in seiner Rede Geschichtsklitterung, um die imperialistische Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Nicht weniger die Rede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der die Kriegsvorbereitung und Militarisierung mit Kurs auf direkte Kriegsbeteiligung mit dem „Vermächtnis des 8. Mai“ zu begründen suchte. Beiden Reden war allerdings gemeinsam, dass sie sich im Ton mäßigten, vor allem auch weil sie auf eine breite Friedensstimmung unter den Massen Rücksicht nahmen müssen, trotz der Manipulation und Kriegspropaganda. Die Massen in aller Welt wollen keinen Krieg! Es mehren sich kritische Stimmen gegen die Kriegstreiber.

In der Rede Putins blieb die Ankündigung einer allgemeinen Mobilmachung und neuer Drohungen mit Atomwaffen aus, die der britische und der US-Geheimdienst angekündigt hatten. Er führt die Tatsache der Aufrüstung der NATO in Osteuropa und Ablehnung von Vereinbarungen an, um weiter die Lüge zu verbreiten, die Invasion in der Ukraine sei „Selbstverteidigung“. Dabei ist die großrussische (neu)imperialistische Denkweise jedoch unüberhörbar. Er behauptet: „Heute kämpfen die Donbass-Milizen und die Soldaten der russischen Armee in ihrem eigenen Land“. Das unter Lenin und Stalin in der sozialistischen Sowjetunion strikt verteidigte Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und anderer Völker lehnt Putin ab.

Bezeichnend sind die reaktionären und volksfeindlichen Vorbilder, in deren Geist laut Putins Rede heute die russische Armee kämpfe: Fürsten des 11. Jahrhunderts oder Potemkin, Feldmarschall im Dienste der Unterdrückerherrschaft der Zaren. Ja, er schämt sich nicht mal, General Brussilow, einen Befehlshaber im Ersten Weltkrieg für das imperialistische Russland unter dem Zaren, in einem Satz zu nennen mit Namen von Helden der siegreichen Sowjetarmee, die gegen Hitler, für den Sozialismus und für den Weltfrieden kämpften.

In der Oktoberrevolution wurde 1917 das Zarenregime samt seiner „heldenhaften“ Generäle gestürzt. Unter Lenin wurde der Krieg beendet, obwohl dafür Gebietsverluste in Kauf genommen werden mussten. Das war sozialistische Friedenspolitik! Sie wurde konsequent fortgesetzt und die Entschlossenheit von Millionen, die Freiheit im Sozialismus zu verteidigen, machte den Sieg der Sowjetunion im II. Weltkrieg überhaupt nur möglich. Damit hat Putin nichts gemein.

Es ist aber ebenfalls ungeheuerlich, wenn Bundeskanzler Scholz behauptet, es sei das „Vermächtnis des 8. Mai“, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, „damit die Gewalt ein Ende finden kann“. Schwere Waffen dienen nicht dem Frieden, sondern der Ausweitung des Kriegs, der neuen Kriegsstrategie der NATO, nicht nur die Ukraine zu verteidigen, sondern Russland zu besiegen. Oder wie es der US-Außenminister ausdrückte, so zu schwächen, dass es nie wieder einen Angriff startet. Bezeichnenderweise spricht Scholz das Kriegsziel nicht offen so aus. Doch wenn er sagt, Deutschland werde einen russischen „Diktatfrieden“ nicht akzeptieren und strebe die militärische Niederlage Russlands an, dann ist das genau die Logik, die in eine direkte Konfrontation der NATO mit Russland und in einen atomaren Weltkrieg führt.

Die Sorge vieler Menschen darüber tut Scholz ab: „Angst darf uns nicht lähmen.“ In dem Sinne wird in den Talkshows den Menschen, die gegen die Gefahr eines Atomkriegs auftreten, unterstellt, sie würden sich durch Putin Angst einjagen und instrumentalisieren lassen. Doch immer mehr Menschen sind kritisch und der offene Kriegskurs der Regierung stößt auf Widerspruch. Das wurde auch deutlich in dem kritischen offenen Brief an Olaf Scholz, der sich gegen Waffenlieferungen aussprach, und in den zahlreichen Grußworten für das Signal der neuen Friedensbewegung.

Der Aufbau der neuen Friedensbewegung, die sich weder für Russland noch für die Vormachtstellung der NATO vereinnahmen lässt, sondern jede imperialistische Aggression bekämpft, lässt sich nicht aufhalten. Die Demonstration und Kundgebung am 8. Mai in Essen/Gelsenkirchen, mit 1500 Beteiligten aus vielen Bereichen der Gesellschaft und zahlreicher sozialer und politischer Richtungen war ein sehr gelungener Auftakt und des Gedenktages würdig; "Rote Fahne News" hat ausführlich berichtet. Von ihr, aber auch von der Kleinarbeit des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD, geht eine Ausstrahlung aus im ganzen Land für die notwendige massenhafte Überzeugungsarbeit in Betrieben, Schulen, Wohngebieten, dass nur aktiver Widerstand der Massen, im Bündnis über die Ländergrenzen hinweg den Kriegstreibern das Handwerk legen kann.

Die wichtigsten Forderungen sind:

• Sofortiger Stopp des Kriegs in der Ukraine!
• Der russische Imperialismus muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen!
• Rückzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa!
• Neutralitätsstatus der Ukraine!
• Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr und der Militarisierung der Gesellschaft!
• Kampf der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen! Lohnnachschlag jetzt!

Bei aller Sorge unterschätzen viele Menschen noch, wie groß die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist. Es genügt aber nicht, sie abzuwehren, sondern ihre gesetzmäßigen Ursachen müssen beseitigt werden: Das unersättliche Streben und die Konkurrenz der internationalen Monopole um Einflussgebiete, Rohstoffquellen und Märkte, das Streben alter und neuer imperialistischer Staaten nach Vor- und Weltherrschaft. Auf der Kundgebung am 8. Mai machte Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, eindrücklich klar: "Wir stehen an einer Scheidelinie: Geht die Welt in einem Dritten Weltkrieg unter oder geht sie nach vorne und erkämpft die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, in denen die Ursachen für solche imperialistischen Kriege für immer überwunden werden?"

Das sind heute Lehren der Arbeiter und der Volksmassen aus der Geschichte des 8. Mai, des Siegs über den Hitlerfaschismus und Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren.