Zum Wahlausgang in den Philippinen
Ultrarechte Antikommunisten gewinnen Wahlen in den Philippinen
Am 9. Mai 2022 haben in den Philippinen die Wahlen für alle Ebenen stattgefunden: Präsidentschaft, Kongress, Senat, Bürgermeister. Nach einem automatisierten Wahlauswertungsverfahren gibt es erste Ergebnisse, allerdings werden die Gesamtwahlergebnisse erst für Ende Mai erwartet. Dann erst werden die Stimmenauszählungen für die fortschrittlichen Partei-Listen wie Gabriela (Frauen), Anakpawis (Arbeiter und Bauern), ACT (Lehrer) etc. vorliegen.
Unter Noch-Präsident Rodrigo Duterte gab es vor und während der Wahlen eine massive Manipulation der öffentlichen Meinung durch Einschüchterungen und Bestechungen. Eine ungeahnte Desinformationskampagne durchzog die sozialen Medien wie facebook oder TikTok. Das wurde von den ultrareaktionären Kräften bis zur Perfektion getrieben. Die Philippinen sind das Land mit der intensivsten Internetnutzung weltweit, so dass das seine Wirkung nicht verfehlte.
Schon früh wurde verbreitet, dass der Sohn des früheren Diktators Marcos - Marcos Junior - das Rennen als Präsident machen werde. Marcos Jr. verherrlicht die Zeit der reaktionären Marcos Diktatur. Diese Glorifizierung begann bereits unter Duterte, z.B. auch in Schulbüchern. Wie Duterte ist Marcos Jr. stärker auf das neuimperialistische China orientiert.
Wahlbeobachtungskommissionen und fortschrittliche Organisationen bezeichnen diese Wahl als die „schmutzigste“ Wahl der vergangenen Jahre. Es gab schlecht funktionierende Stimmauszählungsmaschinen, lange Warteschlangen oder eine Reihe von Gewalttaten im Zusammenhang mit den Wahlen, Einsatz von mehr als 9. 000 Polizei- und Militärangehörige in verschiedenen Provinzen der Region BARMM (Autonome Region der Bangsamoro in Muslim Mindanao).
Die bürgerliche Gegenkandidatin von der „liberalen“ Partei und bisherige Vize-Präsidentin Leni Robredo, liegt mit nur der Hälfte der Stimmen (ca. 18 Millionen) deutlich hinter Marcos. Leni Robredo steht für eine engere Anbindung an die USA. Sie setzt mehr auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise, kritisiert verschiedene Menschenrechtsverstöße. Sie gehörte als Vizepräsidentin Dutertes aber genauso wie die anderen Kandidaten voll zum bürgerlichen Establishment und konnte die breiten Massen kaum begeistern.
Als Vize-Präsidentin gewählt wurde Sara Duterte, die Tochter von Rodrigo Duterte. Sie bezeichnet sich selbst als Freundin von Marcos Jr., will die faschistoide Politik ihres Vaters fortsetzen. Unter den Massen punkteten sie mit ihrer Demagogie, mit ihnen käme ein angebliches „Goldenes Zeitalter“ zurück, mit mehr sozialer Sicherheit, weniger Chaos usw. Sie stehen tatsächlich für eine antikommunistische, ultrareaktionäre, faschistoide bis faschistische Politik.
Die Kommunistische Partei der Philippinen erklärt in einer ersten Stellungnahme zu den Wahlen am 10.5.: „Die breiten demokratischen Kreise müssen all ihre Kraft und ihren Mut zusammennehmen, um möglichst viele Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen zu mobilisieren und Marcos den Weg zurück nach Malacañang zu versperren. Sie müssen unermüdlich und kämpferisch ihr Ziel verfolgen, die Marcos und die Dutertes für die jahrelange Ausplünderung und Unterdrückung bezahlen zu lassen.“ Es gibt Berichte von ersten Protesten.