Umgang mit den Hartz-IV-Betroffenen - Eine Frechheit!

Wie die Bundesregierung erklärt, soll Langzeitarbeitslosen bis Juli 2023 bei „Fehlverhalten fast keine Sanktionen“ durch Kürzung von Geld mehr drohen.¹ Bisher konnte das Jobcenter bekanntlich die Leistungen kürzen, wenn jemand beispielsweise eine Fortbildung „ohne guten Grund“ abbrach oder eine „zumutbare“ Arbeitsstelle ablehnte. Was "zumutbar" ist, entschied dabei das Jobcenter. Darunter waren hanebüchene Entscheidungen, wie z. B. Arbeitsstellen, die sehr weit vom Wohnort entfernt lagen; Jobs, die mit der Betreuung von Kindern kollidierten und häufig stark unterbezahlte Arbeiten. Bei wiederholten Versäumnissen, wie Nichterscheinen zu Terminen des Jobcenters, rechtfertigte dies sogar eine vollständige Kürzung der Bezüge. Das hat immer wieder zur Folge, dass Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher in absoluter Armut landen und sogar ihre Wohnung verlieren.

Insofern also doch positiv? In dieser Frage ist es ein Zugeständnis, aber man darf das Wörtchen „fast“ in der Aussage der Süddeutschen Zeitung vom 13. Mai nicht überlesen. So verbucht es besonders die FDP auf ihr Konto, dass der jetzt gefundene Kompromiss „keine Sanktionsfreiheit“ bedeute, sondern die Leistungen immer noch um bis zu zehn Prozent gekürzt werden können. Das kann nach Einführung des Bürgergeldes wieder auf 30 Prozent erhöht werden.

In seiner Regierungserklärung betonte Kanzler Scholz gestern angesichts der historisch hohen offiziellen Inflation von 7,4 Prozent „Wir lassen niemanden allein“. Ausgerechnet der enge Schröder-Freund und Mitverantwortliche für Hartz IV als damaliger SPD-Generalsekretär kommt jetzt mit so einem Spruch?

Im sogenannten Entlastungspaket, welches der Bundestag am Mittwoch beschloss ist auch ein Hartz-IV-Zuschuss von einmalig 200 Euro enthalten. Welchen Bezieher von Hartz IV können einmalig 200 Euro entlasten? 449 Euro monatlicher Regelsatz für einen alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher ist monatlich und damit dauerhaft zu wenig für ein menschenwürdiges Leben. Dazu kommt die enorm steigende Inflation, die bei niedrigen Einkommen und bei Harz-IV-Beziehern deutlich höher ist, als die Offizielle. Eine Einmalzahlung von 200 Euro fließt doch bei den Meisten in längst überfällige Anschaffungen oder Rückzahlungen, wenn er nicht von den ständig steigenden Preisen aufgefressen wird. Bevor dieses Geld richtig beim Empfänger angekommen ist – ist es wie in einem schwarzen Loch verschwunden.

In krassem medialen Trommelfeuer werden die Maßnahmen des Entlastungspaket als Ausgleich für die Bevölkerung dargestellt. Sie sollen den Eindruck erwecken, es werde nicht nur Geld in den Kriegskurs der Bundesregierung gesteckt, sondern es würde sich auch um die tagtäglichen Sorgen und Nöte der Menschen gekümmert. Zum Vergleich: die Bundeswehr soll 100 Milliarden erhalten bzw. gestern wurde der reaktionären Selenskyj-Regierung eine Milliarde für ihren Staatshaushalt zugesagt!  Hartz-IV-Empfänger hingegen werden – auch weiterhin - alleine gelassen und ihre Armut wird nicht bekämpft.

Wen die Regierenden tatsächlich nicht allein lassen, zeigt sich an der medial eher im Windschatten durchgeführten Erhöhung der Abgeordnetendiäten um über 300 Euro auf 10.323,29 Euro monatlich. Andererseits ist es natürlich auch ein gutes Stück Arbeit nach außen hin so zu tun, als würde man sich endlich um die elende Situation der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher kümmern, die man auch noch selbst verwantwortet. Das muss doch ordentlich bezahlt werden… .

Verstärken wir den gemeinsamen Kampf von Arbeiterinnen und Arbeitern, Arbeitslosen und Beziehern staatlicher Sozialleistungen gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen! Stärkt die Montagsdemonstrationsbewegung – die dieser Tage wieder bundesweit in vielen Städten aktiv sein wird!

• Weg mit den Hartz-IV-Armutsgesetzen! Sofortige Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen, wie Regelsätze bei Hartz IV, Grundsicherung, gesetzlichen Renten und Asylbewerberleistungen um mindestens 20 Prozent!
• Erhöhung der Löhne und Gehälter um mindestens 15 Prozent, nicht unter 500 Euro pro Monat!
• 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!²