Ukrainekrieg verschärft
Bundesregierung täuscht über wahre Kriegsziele hinweg
Mit der Lieferung der Panzerhaubitze 2000 und von Gepard-Luftabwehrpanzern ist Deutschland an der Verschärfung des Ukrainekriegs beteiligt. Der Aufnahmeantrag der finnischen und schwedischen Regierung in die NATO stärkt die internationale Blockbildung gegen das russisch-chinesische Lager.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Kiew und ihrer Zurückdrängung aus Charkiw bis zur russischen Grenze konzentriert sich der Krieg auf das Minimalziel Russlands, die Besetzung der Ostukraine und der Schwarzmeerküste bis nach Transnistrien. Russland erzielte mit der Kapitulation ukrainischer Kräfte, namentlich des von ukrainischen Faschisten angeführten Asow-Regiments in Mariupol, dafür einen Erfolg.
Die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine steht nicht mehr unter der Losung „Stoppt den Krieg“. Auf der Ramstein-Konferenz am 26. April wurde mit Beteiligung Deutschlands die Strategie geändert: auf die Besiegung Russlands, „dass es so etwas wie den Einmarsch in der Ukraine nicht mehr machen kann“, wie es US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ausdrückte. Dieses Ziel spielt mit der Auslösung eines dritten Weltkriegs.
Über diese aggressive Option ihrer Lieferung von Offensivwaffen spricht die Bundesregierung nicht. Sie manipuliert mit der Mär der „Hilfe zur Selbstverteidigung“ auch das Denken der Massen. Dennoch sprachen sich in der letzten Forsa-Umfrage vom 3. Mai nur noch 46 Prozent der Befragten für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus. Anfang April waren es noch 55 Prozent. Denn die Massen sind für die Erhaltung des Friedens und gegen eine Weltkriegsgefahr.
Die Lieferung modernster Waffen an die Ukraine ist mit der Ausbildung daran in Deutschland und vor Ort verbunden, und damit der Einwirkung auf die Strategie und Taktik des Kriegs der Ukraine gegen Russland. So wird Deutschland de fakto zur Kriegspartei.
Das Triumph-Geschrei westlicher Kriegstreiber über eine angebliche Waffenüberlegenheit von Ukraine/NATO täuscht über den entscheidenden Faktor hinweg: Die Menschen, die die Waffen bedienen, produzieren und für die Kriegslogistik sorgen müssen. Die Großmacht USA wurde im Vietnamkrieg trotz überwältigender Waffenüberlegenheit durch das vietnamesische Volkes, unterstützt durch eine weltweite Solidaritätsbewegung, besiegt. Das ist eine wichtige Lehre für den Aufbau einer weltweiten Friedensbewegung - gegen die verbreiteten Ohnmachtsgefühle, man könne gegen Kriegstreiberei doch nichts machen.
Genau zum Zeitpunkt, wo der Ukrainekrieg sich auf die Ostukraine und die Schwarzmeerküste konzentriert, laden US-Präsident Joe Biden und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock 30 Außenminister zur Beratung einer drohenden Welternährungskrise ein: angeblich nur verursacht durch die Blockade der Getreidelieferung aus Russland und der Ukraine über das Schwarze Meer! Damit benutzen Biden und Baerbock selbst den Umschlag in regionale Hungerkatastrophen als Waffe der (psychologischen) Kriegsführung.
Für die schon lang anhaltende Welternährungkrise sind maßgeblich US- und deutsche Monopole wie Monsanto, Bayer, BASF, DuPont oder Syngenta verantwortlich, die sich mittels Genmanipulierung die Alleinverfügung über das Saatgut auf der Welt verschafft haben. Monopole, die mit der Verbrennung fossiler Energien und Abholzung der Regenwälder für anhaltende Dürren verantwortlich sind. Schon in der letzten Weltwirtschaftskrise gab es Hungeraufstände gegen diese imperialistischen Machenschaften, die jetzt durch den Ukrainekrieg verschärft werden.
Das MLPD-Kampfprogramm verbindet daher seinen Aufruf zum aktiven Widerstand gegen einen 3. Weltkrieg!“ mit der Alternative: „Entweder kommt es zu einem 3. Weltkrieg – oder die Arbeiterklasse und die Volksmassen leisten aktiven Widerstand und überwinden den Imperialismus in einer internationalen sozialistischen Revolution“