NRW-Landtagswahl
Die AfD und ihr kläglicher Versuch, sich als Friedenspartei zu tarnen
Mancher rieb sich unwillkürlich die Augen „Wer Frieden möchte, liefert keine Panzer!“ prangte in NRW auf einem Wahlplakat der AfD. Ihr Vorsitzender Tino Chrupalla säuselte in Ablehnung an den Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen allen Ernstes: „Wir sind die Partei für Frieden in Europa!“
Dieses Friedensgesäusel hat die faschistoide AfD bei der Landtagswahl in NRW nicht vor einem weiteren deutlichen Stimmenverlust bewahrt. Es ist ihre zehnte Wahlniederlage in Folge. So ein derart unverschämter Etikettenschwindel konnte ihre kriegslüsterne Fratze nicht mal notdürftig verdecken. Eher mutiert ein Haifisch zum Vegetarier, als dass die AfD eine Friedenspartei wird: Das sahen offensichtlich auch viele Wähler so.
Die tatsächliche Position der AfD ist Aufrüstung und die aggressive Durchsetzung nationaler deutscher Interessen, wie auch im Parteiprogramm der AfD festgeschrieben. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien beheimatet die AfD die meisten und aggressivsten Kriegstreiber. Auch wenn die Grünen mittlerweile mit ihrer pazifistisch verbrämten Kriegsrhetorik ernsthafte Konkurrenz sind.
Das jüngste Friedensgerede ist auch innerhalb der AfD stark umstritten. Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf sagte zu Chrupallas Haltung zum Ukrainekrieg: „‚Frieden schaffen ohne Waffen‘ ist eine Kirchentagsparole, nicht die Position der AfD.“
Die Zerstrittenheit der AfD zeigt ihren inneren Widerspruch: Einerseits die imperialistischen Interessen Putins als finanziellem Förderer und Vorbild faschistischer Parteien in Europa zu unterstützen, andererseits Propaganda für den deutschen Imperialismus zu betreiben.
Die AfD steht nicht für einen Weltfrieden auf der Grundlage von Völkerfreundschaft. Sie steht für einen militärisch aggressiven “Gewaltfrieden“ unter der Knute imperialistischer Machtpolitik.