Beitrittsgesuche von Schweden und Finnland zur NATO
Ein weiterer Schritt zur Verschärfung der Weltkriegsgefahr
Es war in den bürgerlichen Medien unübersehbar das Hauptthema: Die Parlamente von Schweden und Finnland haben beide beschlossen, dass ihre Länder Mitglied in der NATO werden sollen. Eine erneute Eskalation der Lage durch die NATO-Staaten
Schweden war 200 Jahre lang kein Mitglied irgendeines Militärbündnisses. Finnland war ebenfalls seit dem II. Weltkrieg in keinem Militärbündnis und hatte danach freundschaftliche wirtschaftliche Beziehungen mit der Sowjetunion und dann mit Russland.
Die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson sprach am Montag von einem historischen Schritt und einer neuen Ära. Es sei das Beste für Schweden und für die schwedische Sicherheit, zusammen mit Finnland der NATO beizutreten, so Andersson. „Eine schwedische NATO-Mitgliedschaft erhöht die Schwelle für militärische Konflikte in Schweden und in unserer nahen Umgebung.“ Und Malena Britz, Politikprofessorin an der Schwedischen Verteidigungsuniversität pflichtet ihr bei: "Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie brutal die russischen Truppen sind. Das hat die Angst und das Sicherheitsgefühl in Schweden verändert. Es gibt auch Angst davor, was passiert, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist.“
Dass Russland in der Ukraine der Hauptagressor ist, haben wir schon mehrfach betont. Aber weder die sozialimperialistischen Angriffe der damaligen Sowjetunion auf Afghanistan oder Russlands Beteiligung in der Unterstützung des syrischen Assad-Regimes haben die schwedische Regierung zu diesem Schluss gebracht. Und die NATO ist eben kein Friedensbündnis, sondern das Bündnis mit denen die USA und andere imperialistische Länder wie die Bundesrepublik ihre machtpolitischen Interessen durchsetzen. Sie verschärft die aktuelle Situation mit der potenziellen Gefahr eines III.Weltkriegs jetzt erneut.
Die Neue Zürcher Zeitung schreibt am 17. Mai: „Die sicherheitspolitische Lage Russlands verändert sich durch einen NATO-Beitritt der beiden Staaten zweifellos. Die Ostsee werde zum ‚NATO-See‘, meinte der Politologe Andrei Kortunow in einem Presseinterview. Das macht St. Petersburg und die durch den zweiten sowjetisch-finnischen Krieg heute russischen Teile Kareliens mit der Hafenstadt Wyborg zu exponierten Territorien.“ Es führt auch dazu, dass sich die Grenze zur NATO durch die finnischen Gebiete zu Russland um 1300km verlängert. Die NATO würde sich dadurch noch näher an Russland ausbreiten. Das soll Friedenssicherung sein? Es ist nichts andres, als das erneute Wedeln mit dem roten Tuch vor dem wütenden Stier namens Putin.
Aus der Region wird berichtet:
"Am 8. Mai demonstrierten 1000 Menschen in Stockholm gegen eine 'schwedische Mitgliedschaft in der Kriegsallianz'. In Finnland gingen nach zwei Jahren Pause Tausende Arbeiter am 1. Mai auf die Straße. Obwohl die Demos von der Regierungspartei organisiert waren, war die Mehrheit gegen die NATO. 'Es gab verschiedenste Anti-NATO-Slogans in Helsinki', berichtet die Organisation 'Punalippu-Red flag'. Sie selbst trugen das Banner 'Sozialistische Revolution gegen den Imperialismus!'
Mehr als 100 schwedische Zeichner, darunter der 'Petersson-und-Findus'-Erfinder Sven Nordqvist, haben Karikaturen gegen die NATO gemalt... . Die Sprecherin Karin Z Sunvisson argumentiert gegen die NATO: 'Die NATO steht für eine überholte Weltordnung, die auf militärischer Vorherrschaft und der Drohung mit Atomwaffen beruht. Weil die Mitgliedschaft in der NATO das Risiko, dass Schweden in einen Krieg hineingezogen wird, erheblich erhöht. Weil die Landschaft in Serbien und im Kosovo mit abgereichertem Uran aus NATO-Bomben übersät ist und weil das afghanische Dorf Tarok Kolache nicht mehr existiert. Weil eine Mehrheit der jungen Menschen in Schweden gegen die NATO-Mitgliedschaft ist. Weil die NATO auch ein Vertreter der schmutzigsten Industrie der Welt ist: Des Militärs. Die von der NATO vorangetriebene nukleare Aufrüstung kann nur auf eine Art und Weise enden - dass eine Bombe irgendwann eingesetzt wird.'“
NATO alles andere als eine Friedensmacht
Deutlich wird der aggressive Charakter der NATO in Europa nicht nur an den diversen Provokationen mit Manövern und dem Ausbau der Militärbasen in Europa. Von Deutschland oder anderen NATO-Partnern unbehelligt, kann die Türkei ihre völkerrechtswidrigen Angriffe und Überfälle auf das gesamte kurdische Gebiet in Nordsyrien und im Irak durchführen. Jetzt wittert die faschistische Türkei sogar Morgenluft, um über ein angedrohtes Veto an F35-Flugzeuge zu kommen, deren Lieferung wegen der türkischen Abnahme von russischen Waffensystemen blockiert wurden. „Wir beobachten die Situation sorgfältig, doch wir sehen einen möglichen NATO-Beitritt der skandinavischen Länder Schweden und Finnland nicht positiv“, sagte der faschistische türkische Diktator Recep Tayyip Erdoğan der Presse. Die beiden Staaten seien geradezu ein „Gästehaus für terroristische Organisationen, erklärte er und spielte damit vor allem auf die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an. Dabei ist es der Faschist Erdoğan, von dem Terror und Unterdrückung der breiten Massen der Werktätigen einerseits und der Völker in der Region andererseits ausgehen. Er lässt in der Türkei fortschrittliche Menschen über Jahre in den Gefängnissen verschwinden. In Syrien und im Irak fällt er völlig völkerrechtswidrig ein und bricht Kriege vom Zaun, bzw. besetzt einfach Territorium. Außerdem hat das Brüsseler Berufungsgericht (Anklagekammer) in Belgien bereits am 8. März 2019 festgestellt, dass die PKK keine terroristische Organisation ist, sondern eine Partei in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt (NIAC), der die Kurden gegen den türkischen Staat aufbringt. Selber Staatsterror verüben, aber die Kämpferinnen und Kämpfer für Demokratie und Freiheit für dass kurdische Volk als Terroristen diffamieren - das ist die Methode Erdoğan.
Damit wird deutlich, dass die imperialistische Friedenspolitik immer nur die Vorbereitung neuer Kriege ist. Nicht der Eintritt in irgendein imperialistisches Bündnis kann die Lösung für den Weltfrieden sein, sondern es geht darum, weltweit die antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront aufzubauen, wie das ICOR-Webinar am 15. Mai mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern weltweit bekräftigte. Die Gefahr eines III. Weltkriegs steigt und dabei die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen – wofür u. a. die-Bomber F35 gebraucht werden. Der Aufbau von Widerstandsgruppen von MLPD und REBELL in Deutschland und das das 20. Internationale Pfingstjugendtreffen als Fest der Rebellion für den Weltfrieden sind die richtigen Antworten.