Bundeswehr

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Gesetzentwurf über 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen morgen im Bundestag

Voraussichtlich am morgigen 19. Mai soll der Gesetzentwurf über das 100-Milliarden Euro schwere "Sondervermögen" für die Bundeswehr, das im Grunde ein Schattenhaushalt ist, im Bundestag abgestimmt werden. Dieses Paket enthält Gelder zur Anschaffung des neuen “Atombombers”. Der Gesetzentwurf braucht eine Zweidrittelmehrheit, um verabschiedet zu werden.