Baden-Württemberg
Jahresbilanz von Grün-Schwarz: Ernüchternd!
Im Windschatten der wirtschaftlichen, politischen, ökologischen und militärischen Weltkrise nehmen Krisenerscheinungen auf landespolitischer Ebene zu, was die Krise der bürgerlichen Ideologie vertieft.
Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl droht der Rücktritt, weil gegen ihn ermittelt wird. Er hatte einen Anwaltsbrief des obersten Inspektors der Polizei, der 2021 wegen sexueller Belästigung einer Polizistin suspendiert wurde, illegal an die Presse weitergegeben. Der verhasste „Law-and- Order“-Mann, ein Gesetzesbrecher, um selbst nicht seinen Ruf zu verlieren?„Der Fisch stinkt vom Kopf her“ nannte das ein Kommissar aus dem Württembergischen in der Südwestpresse am 9. Mai. Problematisch für die CDU, die unter Polizeibeamten eine Massenbasis hat und in den letzten Jahren den Polizeiapparat personell und finanziell ausbaute.
Auch Winfried Kretschmanns Stern beginnt zu sinken. Bei seiner Jahresbilanz am 9. Mai musste er einräumen, dass das Koalitionsvertragsziel (1000 Windräder) „realistischer Weise nicht zu schaffen ist“¹. Sein mit „Realismus“ umschriebener Neopragmatismus scheitert gerade an der Realität. Bereits vor elf Jahren hatte die damalige grün-"rote" Landesregierung unter Kretschmann 1000 Windräder auf ihre Fahnen geschrieben. 2021 wurden 28 Anlagen gebaut. Wenn dass so weiter geht brauchen sie nur 35 Jahre!
Auch die Armut nimmt im „Ländle“ zu, trotz der peinlichen Image-Kampagne „The Länd“. Schon Ende 2021, als die Inflation noch geringer war, waren 16,4 Prozent der Baden-Württemberger armutsgefährdet.