Bundesweite Polizeirazzia
Musiker der Band Grup Yorum und andere festgenommen
Unter dem Vorwurf, in der BRD verantwortliche Funktionen der Organisation mit revolutionärem Selbstverständnis, „Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C), ausgeübt zu haben, wurden am 17. und 18. Mai drei Personen vom BKA festgenommen - darunter eine Journalistin und ein Musiker der Gruppe Grup Yorum. Es lagen Haftbefehle des Bundesgerichtshofs vor. In mehreren Städten wurden Durchsuchungen durchgeführt.
Alle drei sitzen inzwischen unter der Beschuldigung der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland“ nach §§ 129a/b StGB in Untersuchungshaft. Aufgrund einer entsprechenden Anordnung des Ermittlungsrichters beim BGH dürfen selbst Verteidigerbesuche nur mit Trennscheibe durchgeführt werden. Auch die Verteidigerpost wird durch einen Richter überwacht.
Neben den weiter laufenden Prozessen gegen Kurdinnen und Kurden wegen angeblicher Tätigkeit für die PKK in Deutschland zeigt diese neuerliche Polizeiaktion, dass der deutsche Staatsapparat unvermindert gegen den kurdischen Befreiungskampf und Organisationen mit revolutionärem Anspruch aus der Türkei vorgeht. Die für alle Verfahren nach §§ 129 a/b StGB politische „Verfolgungsermächtigung“ besteht auch unter Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unverändert fort.
Wir protestieren entschieden gegen diesen erneuten Versuch der Kriminalisierung und Diffamierung und fordern die sofortige Freilassung von Özgül, Ihsan und Serkan!