Argument
Waffen liefern - an wen?
Argumentiert man gegen die Waffenlieferungen Deutschlands in die Ukraine, hört man auf den etwas verzweifelten Einwand: "Aber irgendetwas muss man doch tun! Wie sollen sich die Ukrainer sonst gegen die russische Besatzung wehren?"
Ich bin kein Pazifist. Die Kommunisten forderten Waffenlieferungen Großbritanniens oder der USA an die Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs. Vor einigen Jahren forderten wir Waffenlieferungen Deutschlands an die kurdischen Kämpfer gegen den islamischen Staat, den IS. Gäbe es in der Ukraine eine unabhängige, antiimperialistische Guerilla-Einheit der Arbeiter und der Massen, so wäre die Diskussion um Waffenlieferungen eine andere.
Doch in wessen Hände kommen deutsche Waffen in der Ukraine? In die Hände des ukrainischen Staatsapparats und seine Armee. Die Ukraine hat in ihrer Verfassung festgeschrieben, die Mitgliedschaft in der NATO anzustreben. Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen im Interesse der NATO, die ebenso imperialistische Interessen verfolgt wie die russischen Streitkräfte. Sie haben dieselbe Denkweise und Weltanschauung wie ihr Konkurrent. Jede Waffenlieferung an eine der beiden Seiten heizt den ungerechten zwischenimperialistischen Krieg an und verlängert ihn.