Stiftung Wissenschaft und Politik
Wie die Meinung in Deutschland manipuliert wird
Am 10. Mai wird Claudia Major in der Sendung „Hart aber fair“ als „Star des Abends“¹ behandelt. Sie erklärt „die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Krieges ist sehr sehr gering“. Wer Angst vor einem Weltkrieg hat, fällt nach ihrer Logik auf die nukleare Erpressung Putins rein. Und wer will sein Handeln schon nach der russischen Propaganda richten? Also freie Fahrt für Waffenlieferungen!
Am 13. Mai singt Markus Kaim auf www.tagesspiegel.de ein Loblied auf das „Verteidigungsbündnis“ NATO, bei dem Finnland und Schweden jetzt „Schutz durch ein System kollektiver Verteidigung“² suchen. Obwohl die NATO damit direkt an die russische Grenze heranrückt, ist das für ihn kein Spiel mit dem Feuer, sondern ein Beitrag „weitere russische Aggressionen abzuschrecken.“
Claudia Major und Markus Kaim stammen beide von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), deren Experten gerade durch alle Medien tingeln. Gegenüber bürgerlichen Politikern sind viele zu Recht äußerst misstrauisch. Aber solche Experten haben noch eine relativ große Glaubwürdigkeit. Ein genauerer Blick auf diese Stiftung lohnt sich also.
Laut Lobbycontrol ist die SWP eine der „einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit.“³ Die Stiftung selbst nimmt den Mund recht voll und reklamiert für sich Wissenschaftlichkeit, Unabhängigkeit, Multiperspektivität und Pluralismus, Politikrelevanz und Vertraulichkeit.
Schon der Gründer und langjähriger Leiter der Stiftung Klaus Ritter zeigt dagegen welch Geistes Kind die SWP tatsächlich ist. Er gehörte als junger Offizier dem Oberkommando des Heeres der faschistischen Wehrmacht an und hat sich seine erste Sporen in der Abteilung „Fremde Heere Ost“ verdient. Nach dem II. Weltkrieg war er Teil der „Organisation Gehlen“, dem Vorläufer des BND und spähte linke Journalisten für die CIA aus. Die Gründung der Stiftung 1962 wurde auch ganz „unabhängig“ finanziert von der „Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie“, der Deutschen Bank, Commerzbank und der Friedrich Flick K.G.. Schon bald und bis heute hat das Bundeskanzleramt die Finanzierung übernommen.
Über den Einfluss der Konzerne braucht man sich aber auch heute nicht sorgen, seit dem 1. Oktober 2020 ist Stefan Mair geschäftsführender Vorsitzender der SWP, der von 2010 bis 2020 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI war. Der Stiftungsrat ist besetzt aus Vertretern aller Parteien im Bundestag, Monopolvertretern und Wissenschaftlern.
Forschungsförderung, Nachwuchsförderprogramme und die Personalpolitik der Stiftung hängen zudem direkt am Tropf des „Forum Ebenhausen“ in dem sich führende Monopole⁴ zusammengetan haben.
Alles in allem ist die Stiftung Wissenschaft und Politik ein zwielichtiges Gebilde. Ein antikommunistischer und militaristischer Thinktank in dem Monopole und bürgerliche Parteien staatlich finanziert zusammenarbeiten und sich dabei ein wissenschaftliches Mäntelchen umhängen. Unter dem unverfänglichen Begriff „Politikberatung“ bietet die Stiftung Orientierungsberatung, Strategieberatung, ausführliche Studien und Dialogprogramme an. Ihre Experten gehen im Bundestag ein und aus und nennen das eine „besondere Form der Verfügbarkeit … in den Ministerien und Parlament“⁵. Eine der vielen Fäden mit denen die Monopole den bürgerlichen Parteien bei der Orientierung helfen. Stolz heftet sich die SWP an die Brust, dass die Initiative für das Freihandelsabkommen TTIP in der deutschen Politik auf eines ihrer Dossiers zurück geht und ihre Argumentation von Politikern wörtlich übernommen wurde.⁶
Aktuell wächst aber auch die Bedeutung der zweiten Aufgabe, der sich die SWP verschrieben hat: Die Einflussnahme auf die Gesellschaft im Allgemeineren. Wikipedia stellte schon vor dem Ukraine-Krieg fest, dass die Stiftung „für mehr militärisches Engagement werbe...“ und dafür „Techniken der Propaganda“ einsetzt. Und wen könnte die Bundesregierung in der „Zeitenwende“ besser brauchen als geübte militaristische Propagandisten, die auch noch als neutrale Wissenschaftler daherkommen?
Willi Dickhut, Vordenker und Mitbegründer der MLPD arbeitete bereits 1979 heraus, dass die Monopole zur Aufrechterhaltung ihrer Macht die Manipulation der öffentlichen Meinung betreiben. „Sie ist eine der raffinierten Techniken, mit deren Hilfe die werktätigen Massen entgegen ihren Interessen an die bürgerliche Gesellschaftsordnung und deren Staat gebunden werden sollen. Das Denken und Handeln der Massen soll so beeinflußt werden, daß sie sich leicht beherrschen und in den Dienst der Monopole spannen lassen, ohne daß sie das merken.“⁷ Zeit diese Manipulation zu durchschauen und aktiv zu werden, gegen einen drohenden III. Weltkrieg!