Wir müssen die Doppelmoral der Regierung sehen

Eine Passantin rollte die Frage des Kriegs in der Ukraine gerade so auf, dass sie sagte: Wenn ein Land überfallen wird fühlt man sich doch solidarisch, will helfen, tut dafür auch etwas und es kann ruhig Geld dafür ausgegeben werden. Wenn es so wäre wie Sie sagen, würde ich Ihnen zustimmen.

Aber das ist eins der berühmten Narrative der Regierung, dass die eingesetzten 100 Milliarden in Deutschland und die Hochrüstung aller Länder dazu dienen würden, den Leuten zu helfen. Das ist nicht so. Wir müssen die Doppelmoral der Regierung sehen: Wenn die deutsche Regierung das Motiv hätte, den Menschen in einem Land, das überfallen wird, Geld zu schicken und ihnen zu helfen, dafür sogar Kriegseinsätze zu machen, dann hätten sie das beim Kampf der Kurden gegen den faschistischen IS machen können. Aber haben Sie da so einen Aufschrei, so einen finanziellen Aufwand von der deutschen Regierung gesehen? Nein, keinen Finger haben sie krumm gemacht, trotz inzwischen Zehntausender Opfer und insbesondere junger Leute, die in den Krieg zogen.

Deshalb ist auch jetzt das Problem, dass dieses Geld – für das viele hier aus Solidarität bereit wären, auf bestimmte Dinge zu verzichten – dem Volk in der Ukraine nicht zu Gute kommt.

Man muss immer schauen, welche Politik schon vor dem Krieg gemacht wurde - und die NATO ist kein Bündnis, das Kriege führt um der Bevölkerung zu helfen, sie zu bewaffnen oder die Demokratie wieder herzustellen. Sie verfolgt machtpolitische Interessen und agiert aggressiv, um ihren eigenen Einflussbereich auszuweiten.

Diejenigen, die hoffen, dass ein NATO-Krieg helfen wird Demokratie und Freiheit herzustellen, werden sich noch wundern, was durch einen solchen Einsatz passieren würde. Wenn wieder Frieden einkehren würde, weil die NATO sich durchsetzt, würden die Oligarchen in der Ukraine ihre Macht weiter ausbauen, sie würden mit der EU kooperieren, die gerade die ärmsten Länder drangsaliert. Wir haben in Griechenland gesehen, wie sie verlangen die Renten zu senken, die Sozialleistungen zu senken, wie die Abhängigkeit von Institutionen wie dem IWF forciert wird usw. Dabei wird doch für die Bevölkerung nichts Positives herauskommen.

Wenn es so wäre, wie Sie sagen, würde ich Ihnen folgen – aber es ist ein Märchen, das die Regierung erzählt, es ginge ihr darum, einem armen überfallenen Volk zu helfen und das momentan durch alle öffentlichen Kanäle flattert. Aber das sollten wir nicht so einfach übernehmen.