Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine

Beide Seiten gießen Öl ins Feuer

Der Krieg um die Ukraine geht in seine dritte Phase.

Von lg
Beide Seiten gießen Öl ins Feuer
Auf der Demonstration am 8. Mai von Essen nach Gelsenkirchen (rf-foto)

Tausende Zivilisten und Zehntausende junge Soldaten verloren bereits ihr Leben. Das Putin-Regime musste sein Ziel zunächst aufgeben, die ganze Ukraine zu erobern. Zu groß war der Widerstand der ukrainischen Bevölkerung. Er konzentriert alle Kräfte auf den Donbass und die Schwarzmeer-Küste.

Beide Seiten gießen nun weiter Öl ins Feuer der Weltkriegsgefahr:

  • Selenskyj kündigt für den Juni eine Gegenoffensive an: „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat.“ Wenn Selenskyj die Krim sowie Donezk und Luhansk zurückerobern will, dürfte das Hunderttausende Todesopfer fordern, wie selbst die Süddeutsche Zeitung prognostiziert. Dabei ist zu beachten, dass auf der Krim die Mehrheit, in der Ostukraine ein großer Teil russischsprachige Menschen leben. Sie müssten in einer demokratischen Volksabstimmung selbst entscheiden, zu welchem Staat sie gehören wollen.
  • Mit der Norderweiterung der NATO um Schweden und Finnland verdoppelt sie auf einen Schlag das Grenzgebiet zwischen Russland und NATO um 1340 km. Militärisch ist eine lange Grenze nur für einen Angreifer von Vorteil.
  • Nach dem Fall von Mariupol will die Ukraine in jedem Fall den zweiten Schwarzmeer-Hafen in Odessa behalten. Die NATO erwägt nun, mit einer „Koalition der Willigen“ den Zugang zum Schwarzen Meer militärisch zu sichern. Großbritannien stellt bereits Kriegsschiffe in Aussicht. Wird dort nun die NATO über den Seeweg Kriegspartei?
  • Die Panzerhaubitze 2000 oder der Gepard-Panzer aus Deutschland taugen nicht nur zur Abwehr, sondern zum Angriff auf die russischen Streitkräfte. Deutschland bildet ukrainische Streitkräfte dafür aus und ist so auf dem besten Weg, Kriegspartei zu werden.

 

Zunehmend wird offensichtlicher, dass es der NATO letztlich um den imperialistischen Konkurrenzkampf gegen China und dessen Bündnis mit Russland geht. US-Präsident Biden reiste nach Japan und Südkorea, um mit dreizehn Staaten die Aufrüstung und Zusammenarbeit im Indo-Pazifik gegen China zu verstärken. Nachdem die Ampel-Regierung China als „systemischen Rivalen“ eingestuft hat, fordert Bütikofer von den Grünen aggressiv einen Strategiewechsel gegenüber China. Wenn es dem Westen wirklich um die Sicherung von Weizenlieferungen oder die Rechte der Uiguren ginge, hätte er sich längst nachhaltiger um die Menschenrechtslage oder den Hunger in den Ländern, mit denen er kooperiert kümmern müssen. Wie sieht es damit in Katar, Saudi-Arabien oder der Türkei aus, die die beliebten neuen Verbündeten oder Energielieferanten sind?

 

Keine Seite zeigt bisher die Bereitschaft, um des Friedens willen auf seine Kriegsziele zu verzichten oder auch nur Zugeständnisse zu machen. Die NATO will Russland das Potenzial für eine künftige Großmachtrolle nehmen. Die USA will ihre Rolle als einzige Supermacht sichern. Russland braucht die Ukraine als Basis zu einer aufstrebenden imperialistischen Großmacht.

 

Zugleich sinkt in der Bevölkerung der Rückhalt für alle Maßnahmen, die die Weltkriegsgefahr verschärfen. Schon vor drei Wochen befürchteten 57 Prozent der Deutschen, dass der Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen ausgeweitet werden könnte.

 

Nachdem im April noch eine Mehrheit dafür war, sind jetzt im Mai nur noch 46 Prozent für schwere Waffenlieferugen. Nur 24 Prozent der Deutschen glauben an einen militärischen Sieg über Russland. 65 Prozent befürchten einen III. Weltkrieg. Die Massen der Welt wollen keinen III. Weltkrieg! Das macht allen imperialistischen Regierungen Probleme. Denn keine Regierung kann auf Dauer einen Krieg gegen den Willen der eigenen Bevölkerung führen. Nach der Demonstration am 8. Mai gegen die Gefahr eines III. Weltkriegs als Auftakt einer neuen Friedensbewegung, ist der nächste Höhepunkt das Internationale Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen vom 3. bis 5. Juni. Kommt auch!

Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp des Kriegsgemetzels in der Ukraine! Der russische Imperialismus muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen! Rückzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa! Neutralitätsstatus der Ukraine!
  • Weg mit den Hochrüstungsplänen der Bundeswehr!
  • Baut mit an einer neuen Friedensbewegung!
  • Macht mit in den örtlichen Widerstandsgruppen!