Antikommunismus
Die Repressionen gegen Revolutionäre aus der Türkei in Deutschland gehen weiter
Die folgenden Repressionen gegen Journalisten, Musiker, Antifaschisten, Widerstandskämpfer und jetzt auch linke Suryoye in Deutschland, die im Namen der Türkei verübt werden, sind vor kurzem vorgefallen:
- Montag, 16. Mai 2022: Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurde am Montag, den 16. Mai, die revolutionäre Journalisten Özgül Emre in Mannheim verhaftet.
- Dienstag, 17. Mai 2022: Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung des Antifaschisten Serkan Küpeli in Hamburg gestürmt und er wurde verhaftet.
- Mittwoch, 18. Mai 2022: Am nächsten Tag wurde der Musiker Ihsan Cibelik von Grup Yorum in Bochum auf dem Heimweg nach einem Arztbesuch mit Gewalt festgenommen.
Damit einhergehend wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Darunter befand sich auch die des Widerstandskämpfers Deniz Yildiz aus Düsseldorf, der seit Jahren gegen den Entzug seines Aufenthaltsrechtes kämpft.
Allen dreien wird unter dem berüchtigten Gesinnungsparagrafen 129b Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, DHKP-C).
Donnerstag, 19. Mai 2022: Nun weiten sich die Repressionen auch auf Aktivisten der Suryoye (Aramäer, Anm. d. Red.) aus. Sami Grigo Baydar, Mitglied und Sprecher des Volksrats der Suryoye in Europa, hat an diesem Donnerstag ein Schreiben der Staatsschutzpolizei Schwaben-Nord erhalten. In dem Schreiben heißt es, dass er am 9. Mai gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (Art. 21 BayVersG) verstoßen hätte.
Dass diese Repressionen gerade jetzt vollstreckt werden, könnte mit außenpolitischen Erwägungen zusammenhängen. Ende letzter Woche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein schärferes Vorgehen gegen oppositionelle Exilstrukturen als Bedingung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands benannt.