Preissteigerung / Inflation

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Entlastungspaket 2 – nur eine geringe Entlastung

Im April war die offizielle Inflationsrate mit 7,4 Prozent, doppelt so hoch wie im Vorjahr (3,1 Prozent).

Von cvp
Entlastungspaket 2 – nur eine geringe Entlastung
(foto: Santeri Viinamäki (CC BY-SA 4.0))

Für Arbeiterhaushalte, Hartz-IV-Empfänger und alle Geringverdiener liegt sie real bei über 10 Prozent, denn der Anteil am Gesamteinkommen von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs ist viel größer als im offiziellen „Warenkorb“ beschrieben. Hauptpreistreiber sind die Energiekosten, aber auch die Lebensmittel- und anderen Kosten, die sehr stark angestiegen sind. Benzin- und Dieselpreise stiegen in schwindelnde Höhen. Viele, die auf das Auto angewiesen sind, aber vor allem auch die Menschen mit niedrigem Einkommen, kommen in ernsthafte Schwierigkeiten.

 

Das ist ein Riesenthema, weshalb die Bundesregierung unter Druck der Massen geriet und das Entlastungspacket schnüren musste: „Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürger und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten.“¹, verkündet der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

 

Das klingt, als wenn man dem Wanderer den schweren Rücksack abnimmt und er nun „entlastet“ munter seiner Wege ziehen kann. Stimmt das?

Nehmen wir die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.

Eins steht schon mal fest: Die unbeschwerte Wanderschaft ist begrenzt. Ab September muss der Wanderer seinen Rucksack wieder selber tragen. Die Steuerentlastung gilt nur für die Monate Juni bis August. Das gilt übrigens nicht für die sprudelnden Gewinne der Energiekonzerne. Denn deren Verkaufspreise bleiben unangetastet. Nur deren Versteuerung wird zeitweise ein wenig reduziert.

 

Rein rechnerisch beträgt die Absenkung der Energiesteuer für Benzin 29,55 Cent und für Diesel 14,04 Cent pro Liter. Bei der dann geringeren Rechnung sinkt auch die Mehrwertsteuer. Unter dem Strich könnte damit Benzin um 35,2 Cent billiger werden und Diesel um 16,7 Cent.

 

Wohlweislich nicht festgelegt hat die Bundesregierung, dass die Mineralölkonzerne verpflichtet sind, diese Preissenkung auch wirklich an die werte Kundschaft weiterzugeben. Genauso wenig gibt es irgendeine verpflichtende Kontrolle darüber, ob das durchgesetzt wird. So haben dann auch bürgerliche Ökonomen (berechtigte) Zweifel, ob die Preise entsprechend sinken. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer rechnet aufgrund früherer Erfahrung mit lediglich 15 Cent weniger für Benzin und 11 Cent für Diesel. Dann wären wir für Benzin bei etwa 1,85 Euro und für Diesel bei 1,90 Euro. Das bedeutet, dass die Gewinnspanne dieser Konzerne in die Höhe geht und diese sich mit einem Teil davon die Taschen füllen

 

Der schwere Rucksack würde also bestenfalls ein wenig leichter und das auch nur zeitweise. Gegenüber letztem Jahr ist es lediglich eine geringe Dämpfung der kolossalen Preistreiberei.

 

Ein Barrel Öl sind 159 Liter. Aus diesen 159 Litern Öl lassen sich 600 Liter Benzin und 400 Liter Diesel produzieren. Ein Barrel Öl der Nordseesorte Brent liegt derzeit bei 112 Dollar. Das sind zwar 44 Prozent mehr als zu Jahresbeginn, aber deutlich weniger als am 8. März diesen Jahres, als der Preis für einen Barrel bei 123,70 Dollar lag. So lassen sich die hohen Preise an der Tankstelle also nicht erklären. Es ist vielmehr so, dass sich die Mineralölmonopole die Differenz zwischen dem tatsächlichen Preis und dem Preis, der aktuell an der Tankstelle vom Autofahrer gezahlt wird, in die Tasche steckt. So steigen ihre Gewinne. In Deutschland haben die Konzerne die Ertrags-Marge von Diesel auf 28,82 Cent pro Liter gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt!²

 

Was für die Spritpreise gilt, gilt für das Entlastungspaket insgesamt. Das Vergleichsportal Verivox errechnete, dass durch den Energiepreisschock und durch die anderen ebenfalls steigenden Preise eine durchschnittliche Belastung von 2408 Euro entsteht, das Entlastungspaket aber nur 1035 Euro wieder gut macht. Und selbst das wird durch die weitere Inflation aufgefressen werden. Das Statistische Bundesamt stellte für April bereits einen Anstieg der Erzeugerpreise von sage und schreibe 35,5 Prozent fest.

 

Das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket 2 ist völlig unzureichend. Mit den Versprechungen soll wohl vor allem die Bundesregierung entlastet werden; entlastet von wachsendem Unmut über die steigenden Preise und die Abwälzung der Kriegskosten auf die Massen.

 

Eine wirkliche Entlastung müssen sich die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten selbst erkämpfen. Einen Lohnnachschlag sofort und höhere Löhne! In ihrem kürzlich veröffentlichten Kampfprogramm „Aktiver Widerstand – Gegen einen 3. Weltkrieg!“ fordert die MLPD: „Erhöhung der Löhne und Gehälter um mindestens 15 Prozent, nicht unter 500 Euro pro Monat!“