Freiheit für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Kuriere, Kirill Ukraintsev!

Seine Verhaftung wurde mit dem „Dadin“-Artikel begründet, nach dem Menschen, die dreimal in sechs Monaten an Kundgebungen oder Mahnwachen teilnahmen, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. Der Artikel wird selektiv auf einzelne und nur auf Anweisung angewandt. Das zuständige Gericht in Moskau schickte Kirill Ukraintsev bis zum Prozessbeginn, mindestens bis zum 25. Juni, in Untersuchungshaft.

Der Streik der Kuriere wurde dennoch bis zum 30. April weitergeführt. Er richtete sich gegen eine offene Lohnsenkung von 120 auf 90 Rubel pro Kurierdienst, d. h. Um 25 Prozent des eh schon miserablen Lohns. Die Kuriere sind sogenannte „selbständige“ Dienstleister, erhalten kein Gehalt, sondern nur die Fall-Bezahlung. Unter den Kurieren sind viele Migranten, die eine andere Arbeit nur sehr schwer bekommen.

Während bisher Firmen oft schlicht den Lohn nicht auszahlten oder erst nach mehreren Protestaktionen, gehen sie jetzt dazu über, Löhne direkt zu kürzen. Die Verhaftung von Kirill Ukraintsev und die Anklage nach dem Dadin-Artikel bedeutet eine Verschärfung der Repression und den Versuch der Einschüchterung gegen alle Arbeiter – und das in einer Zeit, in der in Russland mehr Unternehmen zu direkten Lohnsenkungen übergehen und erste Kämpfe dagegen begonnen haben. Z. B. streikten um dieselbe Zeit 100 Taxifahrer der Firma „Twerskaja telega“ in Twer.

• Der Fall von Kirill Ukraintsev ist ein wichtiger Präzedenzfall, richtet sich direkt gegen die Arbeiterbewegung in Russland.
• Sofortige Freilassung von Kirill Ukraintsev!
• Recht auf Streik und auf Gewerkschaften!
• Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiter und die Massen in Russland und überall!
• Schreibt Solidaritätserklärungen an Rote Fahne News zur Weitergabe nach Russland

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