Imperialistische Reisetätigkeit

Imperialistische Reisetätigkeit

Gerangel um Blockbildung in der Weltkriegsvorbereitung

Zwei parallele Reisen auf gemeinsamer Mission: Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Afrika unterwegs, US-Präsident Joe Biden in Asien. Ziel von beiden ist es, in der Weltkriegsvorbereitung einen westlich-imperialistischen Block gegen Russland und China zu schmieden. Und beide kommen dabei in wichtigen Vorhaben nicht voran.

Von fh
Gerangel um Blockbildung in der Weltkriegsvorbereitung
Chinesischer Flugzeugträger: Waffensystem zur militärischen Absicherung der Weltmachtbestrebungen (foto: CC0)

Olaf Scholz biss bei seiner wichtigsten Station in Südafrika in einer zentralen Frage auf Granit. 17 afrikanische Staaten hatten sich in der UN-Vollversammlung bei der Resolution gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine enthalten, darunter auch Südafrika. Eritrea hatte sogar dagegen gestimmt.

 

Bei der Pressekonferenz von Olaf Scholz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa kommt es fast zum Streit auf offener Bühne. Ramaphosa behauptete, Scholz habe „sehr gut die Gründe verstanden, die von diesen Ländern (für ihre Enthaltung) geäußert wurden“.1 Scholz widersprach vehement und entrüstete sich über die Staaten, die gegen die Resolution gestimmt hatten. Südafrika bleibt - wie viele andere afrikanische Staaten - bei seiner Ablehnung von Sanktionen und fordert, den Krieg in der Ukraine durch „Dialog“ zu beenden.

 

Am gleichen Tag saß Joe Biden in Tokio mit dem indischen Staatspräsidenten Narendra Modi zusammen, um ihn für Sanktionen gegen Russland zu gewinnen. Auch Indien hatte sich bei der UN-Resolution gegen Russland enthalten, und auch Indien bleibt bei seiner Haltung. Das Treffen der sogenannten „Quad-Gruppe“2 mit Japan, Australien, Indien und den USA endete daraufhin ohne Positionierung gegen Russland3 – eine herbe Niederlage für Joe Biden!

 

Die Quad-Gruppe war von den USA ausgerichtet als strategisches Bündnis gegen China. Entsprechend warnte Biden China erstmals deutlich davor, dass die USA unmittelbar eingreifen würden, sollte China gegen Taiwan militärisch aktiv werden. Als Antwort flogen vor kurzem russische und chinesische Bomber im gemeinsamen Formationsflug über das Gebiet vor Taiwan.

 

Südafrika und Indien bilden zusammen mit Russland, China und Brasilien die Gruppe der BRICS-Staaten. Auch Brasilien lehnt die Sanktionen gegen Russland ab. Zusammen erwirtschaften die BRICS-Länder ein Drittel des weltweiten Bruttosozialprodukts4, auf gleicher Höhe mit den G7-Staaten, die sich gerne als „wichtigste Industrieländer“ bezeichnen. Indien ist auch Mitglied der „Shanghai Organisation für Zusammenarbeit“ mit China und Russland. Der größte Waffenlieferant Indiens ist Russland und auch Energie und Lebensmittel bezieht Indien in großem Umfang aus Russland – und schwächt so die Sanktionen der westlichen Imperialisten.

 

Biden hat aus Asien immerhin eine Absichtserklärung für eine Wirtschaftszusammenarbeit mit zwölf Ländern des Indopazifik mitgebracht. Es sind dieselben zwölf (plus zwei weitere Länder), die mit China bereits die Freihandelszone RCEP bilden, aus der die USA unter Donald Trump im Jahr 2020 ausgestiegen waren.

 

In dem Gerangel um die Blockbildung in der Vorbereitung eines Weltkriegs versucht auch die Türkei ihre eigenständige Position zu stärken. In der Broschüre über die neuimperialistischen Länder heißt es dazu: „Auf der Grundlage ihrer geopolitischen Schlüsselrolle nutzt die AKP-Regierung die wachsenden Widersprüche zwischen den USA, der EU, Russland und China.“5

 

Die Türkei lehnt Sanktionen gegen Russland ab, stellt sich gegen die Norderweiterung der NATO mit Schweden und Finnland und kritisiert offen die Strategie der USA, den Krieg in der Ukraine zu verlängern.6 Die Türkei ist nicht nur in der NATO, sondern auch „Dialogpartner“ der Shanghai-Organisation.

 

Das hierzulande in den bürgerlichen Medien angestimmte Kriegsgeschrei, dass die Welt angeblich vereint gegen Russland sei, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Die hektischen Bemühungen um die Schmiedung weltweiter imperialistischer Blöcke unterstreicht allerdings, wie ernsthaft die Imperialisten einen dritten Weltkrieg vorbereiten. Umso mehr muss am Aufbau der Front gegen Weltkrieg und Faschismus gearbeitet werden - mit der Perspektive der internationalem sozialistischen Revolution, um dem imperialistischen Spuk ein Ende zu bereiten!