Bundesregierung

Gesetze und Rechtsverordnungen sind ab Januar 2023 online abrufbar

Donnerstag, 26.05.2022, 17:00 Uhr

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des "Verkündungs- und Bekanntmachungswesens" beschlossen. Das elektronisch ausgegebene Bundesgesetzblatt wird dann die einzige verbindliche amtliche Fassung sein und die gedruckte Fassung ersetzen. Außer auf Bundesebene erfolgt die amtliche elektronische Verkündung in zahlreichen europäischen Staaten, in mehreren deutschen Bundesländern sowie auf EU-Ebene bereits ausschließlich auf elektronischem Weg.

Vorbereitung Tribunal

Stadtgruppentreffen von Kumpel für AUF Gelsenkirchen

Donnerstag, 12.06.2025, 17:50 Uhr

Christian Link lädt Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien herzlich zum nächsten Gelsenkirchener Kumpel-für-AUF-Stadtgruppentreffen ein: "Im August 2025 soll ein großes Tribunal der verbrannten Erde und ein Kulturfest in Gelsenkirchen stattfinden. Darüber möchten wir euch informieren und die Vorbereitung vorstellen. Jeder, der noch eine Rechnung mit der RAG offen hat, gehört auf dieses Tribunal! Das ist auch ein wichtiger Beitrag der Bergarbeiterbewegung gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG! Das Stadtgruppentreffen findet statt am 4. Juli ab 17 Uhr im Bistro des Kultursaals, Schmalhorststraße 1 c. Wir freuen uns auf Euch!"

Christian (Stadgruppensprecher Gelsenkirchen)

Hier der Einladungs-Flyer

USA

Erster Schritt zur Gleichschaltung des Impfberatungsausschusses

Donnerstag, 12.06.2025, 17:50 Uhr

Am Montag gab US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Entscheidung bekannt, den Impfberatungsausschuss des unter anderem für die Pandemie-Bekämpfung zuständigen Center for Disease Control and Prevention (CDC) faktisch aufzulösen. Dabei gibt er im Wall Street Journal offen zu, dass es darum geht, das Gremium auf Linie mit der ultrareaktionären und impffeindlichen Trump-Politik zu bringen: „Wir verabschieden die 17 derzeitigen Mitglieder des Ausschusses, von denen einige in letzter Minute von der Biden-Regierung ernannt wurden. (…) Ohne die Entfernung der aktuellen Mitglieder hätte die derzeitige Trump-Regierung erst 2028 eine Mehrheit neuer Mitglieder ernennen können.“

Indien

Fast 300 Tote bei tragischem Flugzeugunglück

Donnerstag, 12.06.2025, 17:50 Uhr

Direkt nach dem Start vom internationalen Flughafen der indischen Metropole Ahmedabad ist eine Passagiermaschine vom Typ Boeing 787-8 Dreamliner abgestürzt und in einem Wohngebiet zerschellt. Kurz vor dem Absturz hatten die Piloten offensichtlich noch einen Notruf absetzen können. Die Ursache für den Absturz ist bislang unklar. Bei der Katastrophe kamen wohl bis auf einen Überlebenden alle 242 Insassen des Flugzeugs ums Leben. Wie viele Tote es am Boden gab, ist noch unklar. Aus einem Gebäude wurden allerdings nach ersten Angaben der Rettungskräfte mindestens 30 Tote geborgen. Das Flugzeug der indischen Fluggesellschaft Air India war auf dem Flug von Ahmedabad nach London. Die MLPD spricht den Angehörigen der Todesopfer ihre Anteilnahme aus.

Atomstreit

Steht Angriff Israels auf Iran bevor?

Donnerstag, 12.06.2025, 17:50 Uhr

Der Streit um das Nuklearprogramm des islamistisch-faschistischen Iran droht zu eskalieren. Die US-Regierung setzte zuletzt auf Verhandlungen mit dem Iran, während Israel einen Militäreinsatz fordert. Jetzt gibt es Hinweise auf einen möglichen israelischen Angriff: „Aus Sicherheitsgründen“ reduzieren die mit dem zionistischen Israel verbündeten USA ihr Botschaftspersonal in der irakischen Hauptstadt Bagdad sowie in der Hauptstadt Erbil des nordirakischen Autonomiegebiets. Der US-Sender „NBC News“ berichtet heute, dass Israel innerhalb von Tagen ohne die Unterstützung der USA den Iran attackieren könnte. Aus iranischen Regierungskreisen wird gemeldet, „ein befreundetes Land“ habe den Iran vor einem bevorstehenden Angriff gewarnt.

Südafrika

KwaZulu-Natal: Protest für sauberes Wasser und Strom

Mittwoch, 11.06.2025, 17:50 Uhr

Hunderte von Menschen aus ländlichen Dörfern gingen am Montag in der Stadt Nquthu in der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal auf die Straße und forderten sauberes Wasser und bessere Straßen. Die Demonstranten erklärten, sie hätten jahrelang leere Versprechungen von der Regierung ertragen müssen. Sie müssen sich das Wasser immer noch mit Tieren teilen, ihre Schotterstraßen, die in die Stadt führen, werden nicht instand gehalten und es komme häufig zu Stromausfällen. Auf Plakaten war u.a. zu lesen: "Wir zahlen Gebühren, haben aber kein Wasser - das ist ein Verbrechen!" Die Demonstranten marschierten unter dem Gesang von Kampfliedern ins Stadtzentrum. Angeführt wurden sie von der South African National Civics Organisation (SANCO) und dem Progressive Civics Congress (PCC), einer Organisation der MK Party. Mit brennenden Reifen und großen Steinen wurden Straßen blockiert. Der Betrieb von Geschäften wurde blockiert, und Schüler konnten ihre Prüfungen nicht ablegen.

Ungarn

Budapest: 15.000 protestieren gegen Orban-Regime

Mittwoch, 11.06.2025, 17:50 Uhr

Rund 15.000 Demonstranten füllten am Dienstag einen Platz in der ungarischen Hauptstadt. Die Organisatoren bezeichneten dies als den Beginn einer Widerstandsbewegung gegen die Regierung des ultrarechten Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die meisten Redner kritisierten das antidemokratische Verhalten der Regierung Orban. Einige warfen ihr Korruption vor, von der diejenigen profitieren, die Verbindungen zu Orbáns Fidesz-Partei haben. Es war der jüngste Protest gegen die Regierung, seit Orbáns Partei im März ein Gesetz und im darauffolgenden Monat eine Verfassungsänderung durchgesetzt hat, die öffentliche LGBTQ+-Veranstaltungen effektiv verbieten. Dieses Gesetz erlaubte es den Behörden auch, Gesichtserkennungstechnologien einzusetzen, um Teilnehmer an verbotenen Versammlungen zu identifizieren und zu bestrafen.