Gesetze und Rechtsverordnungen sind ab Januar 2023 online abrufbar

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des "Verkündungs- und Bekanntmachungswesens" beschlossen. Das elektronisch ausgegebene Bundesgesetzblatt wird dann die einzige verbindliche amtliche Fassung sein und die gedruckte Fassung ersetzen. Außer auf Bundesebene erfolgt die amtliche elektronische Verkündung in zahlreichen europäischen Staaten, in mehreren deutschen Bundesländern sowie auf EU-Ebene bereits ausschließlich auf elektronischem Weg.