Aufruf der MLPD Elbe-Saale zu den Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen am 12. Juni

Aufruf der MLPD Elbe-Saale zu den Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen am 12. Juni

Keine Stimme für die Kriegsparteien CDU, FDP, SPD und GRÜNE!

Am 12. Juni werden in fast 200 Gemeinden Sachsens Bürgermeister und in neun Kreisen Landräte gewählt.

Keine Stimme für die Kriegsparteien CDU, FDP, SPD und GRÜNE!
Transparent des Internationalistischen Bündnisses, in dem auch die MLPD Mitglied ist, gegen den Krieg (rf-foto)

In einer Zeit, in der das Leben für die Masse der Bevölkerung immer schwieriger wird. Die Zahl der Privatpleiten hat sich 2021 in Sachsen verdoppelt. 57.000 Menschen in unserem Bundesland gehen trotz erreichtem Rentenalter einer Erwerbsarbeit nach – doppelt so viele wie noch vor einigen Jahren.

 

Sorge bereitet gegenwärtig die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die breiten Massen. So haben Kommunen bereits angekündigt, die Temperatur in den Schwimmbädern zu senken, Gebühren für die Kindertagesstätten zu erhöhen usw.

 

Eine Frage aber steht im Moment über allem: Die akute Gefahr eines atomaren III. Weltkriegs! In der Ukraine droht die direkte Konfrontation zwischen der Armee Russlands und den Armeen der NATO und der EU. Beide Seiten setzen nicht auf Waffenstillstand, sondern auf den Sieg über die andere Seite. Die Ampelregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90 / Grüne, unterstützt von der CDU, folgt einem Kurs der Aufrüstung und immer direkteren Beteiligung am Ukraine-Krieg. Diese Parteien und ihre Kandidaten sind nicht wählbar!

 

Kurz nach der Bundestagswahl 2021 versprach die Ampel eine „soziale und ökologische Transformation“. Schöne Worte - stattdessen kommen wachsende Sorgen um die Arbeitsplätze, um astronomische Energiepreise und Mieten, um eine steigende Inflation und wachsende Verarmung – das geht an keiner Stadt, an keinem Landkreis vorbei. Das kann kein Bürgermeister außer Kraft setzen. Aber sie könnten und müssten unserer Meinung nach den Protest und Kampf der Massen dagegen unterstützen, statt das Elend nur zu verwalten. Viele – auch der parteilosen - Kandidatinnen und Kandidaten sagen gar nichts zu Krieg und Aufrüstung, sprechen nur zu kommunalen Fragen. Aber auch wer dazu schweigt, trägt den Kriegskurs der Regierung mit!

 

Die AfD hat als angebliche „Opposition“ viel Sendezeit in den Medien bekommen. Sie hat seit Jahren beste Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht zuletzt hat sie aus Russland Kredite bekommen. (Deutschlandfunk, 2.2.2016) Selbst das geplante Neun-Euro-Ticket lehnt die AfD als „betriebswirtschaftliche Irrfahrt“ ab. Also keine Partei der „kleinen Leute“, sondern eine Partei des „großen Geldes“!

 

Die faschistischen „Freien Sachsen“ haben zusammen mit der AfD gegen sinnvolle Corona-Schutzmaßnahmen protestiert, nun wollen sie ihr die Mandate abjagen. Ihre Kandidaten sind meist Kader der NPD. Sie fordern den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik – mit der sächsischen Königsflagge zurück ins feudale Zeitalter der Leibeigenschaft? Und das soll „Freiheit“ sein? Keine Stimme den Faschisten!

 

Die MLPD stellt keine Kandidatinnen / Kandidaten zu dieser Wahl auf. Sie konzentriert sich voll auf die Entwicklung des aktiven Widerstands gegen die Weltkriegsvorbereitung. Wer seine Stimme vergeben will, muss prüfen, wer sich klar gegen den Kriegskurs ausspricht. Auch bei der Linkspartei ist das nicht bei allen der Fall – immerhin ist die Linkspartei an vier Landesregierungen beteiligt, und Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert aus Thüringen eine „starke Bundeswehr“.

  • Aktiver Widerstand gegen einen III. Weltkrieg!
  • Kein Verzicht für den Kriegskurs – Lohnnachschlag jetzt: mindestens 15 Prozent, nicht unter 500 Euro im Monat! Dauerhafte Erhöhung der Bezüge der Rentnerinnen, Rentner, Studierenden, Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher um mindestens 20 Prozent!
  • Kostenloser öffentlicher Nahverkehr – auf Dauer! Bessere Ausstattung der Bundesländer und Kommunen mit staatlichen Geldern – die Großkonzerne müssen endlich stärker steuerlich belastet werden!
  • Für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos!
  • Nur Kandidatinnen und Kandidaten, die gegen den Kriegskurs sind, verdienen Unterstützung!
  • Keine Stimme für die Kriegsparteien CDU, FDP, SPD und GRÜNE!
  • Nein zum Faschismus!
  • Keine Stimme für AfD und „Freie Sachsen“!

 

Hier gibt es die Erklärung als pdf-Datei