Imperialistischer Krieg in der Ukraine
Wen bringt ein Friedenskongress auf die Palme?
Ein Friedenskongress in Berlin wird zum Aufreger für bürgerliche Politiker und Journalisten, weil er sowohl den russischen Angriffskrieg verurteilt als auch die NATO und die Bundesregierung kritisiert.
So geschehen mit dem Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“. Etwa 1000 Menschen folgten der Einladung am 21. Mai - entweder bei der Präsenzveranstaltung in der Berliner Humboldt-Universität oder online. Schon im Vorfeld hatte sich der SPD-Scharfmacher Michael Roth ereifert, die Teilnehmerliste sei ein „Who-is-who der Putin-Versteher und Faktenverdreher.“ Und der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, distanzierte sich eifrig: „Das ist nicht die Position unserer Partei.“
Wovon muss man sich denn heute distanzieren um zum Who-is-Who der bürgerlichen Politik zu gehören? Von einem Völkerrechtsprofessor Norman Paech, der als Jurist die systematische Verbiegung und Verletzung des Völkerrechts durch die NATO belegt? Von einem Oskar Lafontaine, der die Aufgabe der friedenspolitischen Ideale durch die Linkspartei anprangert? Von einer Christiane Reymann, die als Sprecherin des Kongresses warnte: „Die Gefahr eines III. Weltkrieges ist so groß wie nie“?
Es war kein Kongress der greifbaren Ergebnisse. Dazu waren auch die Positionen zu unterschiedlich und die kleinbürgerlich-pazifistischen Illusionen über eine Rückkehr zu einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung mit Russland zu stark. Aber es gehört schon etwas Mut dazu, gegen den Strom der militaristischen „Zeitenwende“ zu schwimmen und laut und deutlich NEIN zum Kriegskurs des deutschen Imperialismus zu sagen. Oder wie es Christiane Reymann ausdrückte: „Eines macht die Friedensbewegung nicht: Sie schwört nicht ab.“