Wolfsburg
Wieder Polizeieinsatz gegen Verteiler im VW Tunnel 17!
Seit Jahren versucht VW Wolfsburg immer wieder erfolglos, mit Werksschutz und Polizei das Verteilen von Flugblättern im Tunnel 17 zu unterbinden. Meistens ist das ein Zeichen dafür, dass die VW-Spitze nervös wurde. Die letzten Polizeieinsätze waren im Oktober 2020, als in der Belegschaft die Kritik am mangelnden Corona-Gesundheitsschutz hochkochte.
Wir gingen damals mit einem Flugblatt in die Offensive, in dem wir u. a. die Chronologie der bisherigen Niederlagen von VW mit Auszügen aus Schreiben der Staatsanwaltschaft veröffentlichten. Danach war eineinhalb Jahre relative Ruhe - bis heute. Gelegentlich forderte uns der Werksschutz höchstens mal auf, einen (!) Meter zurück zu gehen, in den vom Staatsanwalt erlaubten Bereich. Sie kennen also die Rechtslage ganz genau.
Heute war es trotzdem mal wieder so weit. Wir verteilten mittags das neue Kampfprogramm der MLPD „Aktiver Widerstand gegen einen 3. Weltkrieg“. Erst kamen zwei Werksschützer, dann noch mal zwei zur Verstärkung - und schließlich die Polizei.
Wir verwiesen darauf, das dieser Tunnelbereich öffentlich zugängliches Gelände und das Verteilen laut einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Braunschweig aus 2009 erlaubt ist. Obwohl wir eine Kopie dieser Verfügung dabei hatten, nahmen die Polizeibeamten unsere Personalien auf, „weil der Werksschutz Strafanzeige erstattet hat“. Die Verfügung sei ja schon ziemlich alt, das könne sich ja geändert haben! Dabei verpflichtete VW sich laut dieser Verfügung, nicht mehr die Polizei zu rufen, wenn wir im Tunnel „südlich der Objektschutztore“ stehen. Und die Polizeidienststelle Wolfsburg / Helmstedt wurde vom Staatsanwalt ausdrücklich auf diesen Sachverhalt hingewiesen.
Wir protestierten und diskutierten natürlich und verteilten nebenbei weiter, bis uns die Polizei einen Platzverweis erteilte. Da war es 14.30 Uhr und wir wären eh gegangen.
Dieses Vorgehen in völliger Ignoranz der Rechtslage war bestimmt kein Zufall. Mit dem Umschwenken der Regierung auf eine offen aggressive Außenpolitik wird auch die Unterdrückung nach innen verstärkt - siehe das Verbot der Fahnen der ehemaligen sozialistischen Sowjetunion und der Stigmatisierung NATO-kritischer Kräfte. VW hofft wohl, in diesem Zuge auch die Rechtslage im Tunnel 17 ändern zu können. Entsprechend Punkt 6 des Kampfprogramms „Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten“ werden wir energisch gegen diese erneute antikommunistische Kriminalisierung vorgehen.