Antikommunistisches Urteil – Generalangriff auf unsere Überparteilichkeit

Diese Klage richtet sich gegen den Inlandsgeheimdienst NRW und dessen „Verfassungsschutzbericht“. Darin werden die überparteilichen Wahlbündnisse als „struktureller Unterbau der MLPD“ diffamiert. Es wird behauptet, sie seien von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands „verdeckt gesteuert“. Im „Index“ des Berichtes von 2019 werden alle AUF-Bündnisse, von denen drei in Bergkamen, Neukirchen-Vluyn und Gelsenkirchen im Stadtrat vertreten sind, als angeblicher „Verdachtsfall“ geführt. Per Klage forderten die Bündnisse, die entsprechenden Passagen zu streichen bzw. unkenntlich zu machen. Bei diesem Termin wurde auch die separat geführte Klage der MLPD mitverhandelt, mit der sich die bundesweit tätige Partei gegen den haltlosen Vorwurf der „verdeckten Arbeit“ zur Wehr setzt.

Eine öffentliche Protestaktion vor einer Schule gegenüber dem Gerichtsgebäude stieß auf reges Interesse. Besonders viele Schülerinnen und Schüler waren verwundert darüber, dass es solche antikommunistischen Haltungen von Behörden noch gibt, mit denen das Gericht - bei überaus dürftigen Begründungen – beide Klagen abwies.

Das Gericht rechtfertigt die Behauptungen im Verfassungsschutzbericht, weil die AUF-Bündnisse Mitglieder der MLPD nicht ausschließen, wie Werner Engelhardt, langjähriger Vorstandssprecher und Ratsmitglied von BergAUF auch vor Gericht vortrug: „Natürlich sind dabei auch Menschen mit sozialistischer oder kommunistischer Weltanschauung willkommen. Wir sind überparteilich und lassen uns nicht vorschreiben, wer bei uns Mitglied sein darf!“ Er fühle sich an die unselige McCarthy-Ära in den USA erinnert, eine Zeit der regelrechten Hetzjagd auf echte oder vermeintliche Kommunisten und auch deren Sympathisanten. Rechtsanwalt Roland Meister erinnerte auch an die undemokratische Berufsverbot-Praxis im Deutschland der 1970er- und 1980er-Jahre, die die Ampel-Regierung nun sogar wieder aufleben lassen will.

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