Ausdruck des Kriegskurses und der Umverteilungspolitik!

„Entlastungspaket“ von 30 Milliarden Euro

Entrüstet verwahrte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen, dass der Staat über Steuereinnahmen an den derzeit hohen Preisen mitverdient und dass „alle Mehreinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurück gehen.“ Wenn alles teurer wird, steigen doch durch den prozentualen Steueranteil logischerweise die Einnahmen des Staates auf unserem Rücken, oder? Zusätzlich greift das Finanzamt laut Kritik des Bundes der Steuerzahler allein durch die kalte Progression 12 Milliarden aus den Lohnerhöhungen ab.

Die Erhöhung des Steuergrundfreibetrags gleicht das nicht im Mindesten aus. Die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten nur Einkommensteuerzahler. Und das gleicht die Erhöhung bei weitem nicht aus. Rentner mit wenig Geld sehen nichts davon. Die Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen bzw. 6,12 Prozent im Osten machen zum Beispiel bei 1000 Euro Rente gerade mal 53,50 Euro bzw. 61,20 Euro aus. Warum hat er die Kindergrundsicherung verschoben?

CDU fordert härtere Einschnitte

Woher der Wind weht, lässt der Finanzexperte des Münchener ifo-Instituts, Florian Neumeier, aus dem Sack: „Da werden unheimlich viele Steuereinnahmen gebunden, die man sonst auch für andere Dinge ausgeben könnte“. Die in 2021 ausgegebenen 106 Milliarden Euro für die Renten, Pflege- und Krankenversicherung sind ihm wohl ein Dorn im Auge; er fordert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das entspricht exakt einer Kernforderung der Kapitalistenverbände, ebenso die Privatisierung der Rentenversicherung. Bezeichnenderweise will die CDU die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für die Reichen. Die „Zeitenwende“, die die CDU im Auftrag der Monopole jetzt einfordert, verheißt massiven Sozialabbau für die Massen! Den Armen nehmen, den Reichen geben - Nicht mit uns!

Kern des Bundeshaushalts

Nach 2021 mit 60 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Investitionen pro Jahr bis 2026 mit 51 Milliarden Euro „verstetigen“, sprich: Weiter Dienstleister der hier ansässigen internationalen Monopolen sein. Über „Verstetigung“ der Rüstungskosten nach Verbrauch des 100-Milliarden-Sondervermögens in 2026 sind Regierung und CDU / CSU ein Herz und eine Seele. Zur Absicherung der Kriegspolitik und des Zwei-Prozent-Ziels der NATO sollen im Staatshaushalt die Ausgaben dauerhaft auf 70 Milliarden Euro, statt bisher 47 Milliarden in 2021, steigen.

Um uns selber müssen wir uns selber kümmern

Das Entlastungspaket wird die zunehmende Armut bestenfalls etwas eindämmen und ist Bestandteil der nach wie vor hauptsächlichen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Das staatliche Krisenmanagement verschärft die Verarmung der Menschen durch Inflation und Umverteilung des Staatshaushalts. Die MLPD fordert deshalb jetzt die Erhöhung der Löhne und Gehälter um mindestens 15 Prozent, nicht unter 500 Euro pro Monat. Weitere Forderungen findet man im Kampfprogramm „Aktiver Widerstand gegen einen 3. Weltkrieg!“, auch eine wirkliche Zukunftsperspektive im echten Sozialismus