Argument
Baerbocks selektiver Gerechtigkeitssinn
Ihre Laudatio für drei belarussische Preisträgerinnen des Karlspreises zu Aachen schloss Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit dem eindrucksvollen Satz: „Wir werden keine Ruhe geben, bis Lukaschenko die Gewalt und Repression gegen eure Bevölkerung einstellt. Das ist das Versprechen, das wir euch heute geben.“
Das ist schon was Besonderes: Eine Außenministerin zu haben, die sich konsequent für Menschenrechte einsetzt. Leider gehören wir hier nicht zu den Glücklichen. Denn so eindrucksvoll Baerbocks Worte klingen mögen: Menschenrechtsverletzungen scheinen für sie nur in bestimmten Ländern (wie Belarus, Russland oder China) ein Problem zu sein. Katar hingegen - wo über Zehntausend Arbeiter beim Bau der WM-Stadien starben - ist die erste Alternative zu Gas aus Russland. Und als Baerbock letztens die faschistische Türkei - die einen brutalen Krieg gegen das kurdische Volk führt - heftigst kritisierte, ging es statt um Menschenrechte bloß um ihre „Verantwortung als NATO-Mitglied“.
Aber woher die Willkür? Frau Baerbock geht hier nicht etwa nach dem Gießkannenprinzip vor. Vielmehr gibt es einen Zusammenhang zu den wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen, die Deutschland mit dem jeweiligen Land verfolgt.
Mit Katar zum Beispiel will Deutschland einen Gas-Deal abschließen. Da gibt es also keinen „Grund“ zur Kritik. Der „Einsatz für Menschenrechte“ ist für Baerbock also vor allem ein Instrument im imperialistischen Konkurrenzkampf. Für die MLPD gibt es keine Menschen erster und zweiter Klasse. Für eine befreite Gesellschaft weltweit – Hoch die internationale Solidarität!