Was vom angekündigten ‚würdevollen‘ Bürgergeld der Ampel übrigbleibt

Was vom angekündigten ‚würdevollen‘ Bürgergeld der Ampel übrigbleibt

Bundesweite Montagsdemo fordert sofortige Anhebung von Hartz IV um 20 Prozent!

Seit dem Regierungsantritt der Ampel-Koalition im Dezember hatte man nichts mehr über das Bürgergeld gehört. Jetzt ließ Arbeitsminister Hubertus Heil / SPD am Samstag die Katze aus dem Sack.

Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Er plant ein Bürgergeld, das 40 bis 50 € über der bisherigen Grundsicherung liegt. Das wäre eine Erhöhung des Regelsatzes um ca. 10 Prozent, derzeit bekommt ein alleinstehender Hartz IV-Bezieher 449€ monatlich. Die Erhöhung deckt also nicht mal die reale Inflation. Die offizielle Inflation liegt schon bei 7,4 Prozent, die reale Inflation für Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener aber bei 15 Prozent oder mehr. Denn Nahrungsmittel machen 34,7 Prozent ihres Warenkorbs aus. Und gerade bei Grundnahrungsmitteln stiegen die Preise gegenüber 2021 am stärksten: +53% bei Ölen und Fetten, +28% bei Mehl. Der Staat verdient über die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, aber insbesondere bei Strom, Gas und Kraftstoffen über die Mehrwert- und Mineralölsteuer kräftig mit – im ersten Quartal wuschen die Steuereinnahmen um 18,1 Prozent.

 

Das Bürgergeld entpuppt sich als ein halbherziger Inflationsausgleich, von grundlegenden Verbesserungen oder gar Überwindung des Systems Hartz IV kann keine Rede sein. Im Koalitionsvertrag der SPD/Grüne/FDP-Regierung hieß es noch vollmundig: „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird“. Würdevoll bedeutet also für einen Hartz IV-Bezieher ab 1. Januar 2023, im besten Fall 1,67€ pro Tag mehr zur Verfügung zu haben, für Lebensmittel pro Tag 5,88€. Was anderes ist natürlich die Würde von Bundestagsabgeordneten. Ihre Diäten werden zum 1. Juli 2022 von 10.012,89 Euro monatlich um 310,40 € auf 10.323,29 Euro. Die Diätenerhöhung ist damit mehr als ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft überhaupt bekommt.

 

Die Bundesweite Montagsdemo protestiert gegen diese unsoziale Politik der Bundesregierung und fordert u.a:

 

  • Die sofortige und rückwirkende Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderungsrente, Asylbewerberleistungen und Arbeitslosengeld um 20 Prozent!
  • Wiedereinführung des Anspruchs auf Einmalzahlungen wie z.B. für den Ersatz einer defekten Waschmaschine.
  • Auszahlung und Erhöhung des Kindergelds für Familien mit geringem Einkommen statt Anrechnung als Einkommen auf die Regelsätze.
  • Weg mit der Bedarfsgemeinschafts-Regelung!