Militarisierung

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Einigung über 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr

Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich mit der CDU über Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt, wie aktuell berichtet wird. Da dafür neue Schulden gemacht werden müssen, muss das Grundgesetz geändert werden. Diese Schulden sollen nämlich an der Schuldenbremse vorbei gemacht werden können. Für eine Grundgesetzänderung müssen zwei Drittel des Bundestags zustimmen. So viele Stimmen hat die Ampel-Koalition nicht und ist deshalb auf die Union angewiesen. Diese wiederum wollte nur zustimmen, wenn das Geld ausschließlich an die Bundeswehr geht. Mit dem Beschluss würde auch das - auf Druck des faschistischen ehemaligen US-Präsidenten Trump bei der NATO verankerte - Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Allerdings wäre das nicht in jedem Jahr der Fall, wird erklärt. Damit haben sich die Monopolparteien mit ihrem Militarismus durchgesetzt