Türkei und NATO-Nord-Erweiterung

Türkei und NATO-Nord-Erweiterung

Erdoğan will ultrareaktionäre Politik gegenüber der kurdischen Bewegung durchdrücken

Der faschistische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzt die NATO-Beitrittsgesuche von Schweden und Finnland zu weiteren erpresserischen Manövern.

Korrespondenz

Bei seinem Rückflug aus Baku nach Ankara sagte er am Sonntag, solange er Präsident der Republik Türkei sei, werde Ankara dem NATO-Beitritt von Ländern, die den Terrorismus unterstützten, nicht zustimmen. Über solche Äußerungen Erdoğans berichtete Rote Fahne News vor kurzem schon. 

Parallel zu den Gesprächen hätten in Schweden Terroristen unbehelligt durch die Straßen streifen können, behauptete Erdogan, und „einem Terroristen namens Salih Muslim“ sei es ermöglicht worden, im schwedischen Fernsehen zu sprechen. Nicht Salih Muslim ist ein Terrorist, sondern Erdogan, der seit Jahren völkerrechtswidrige Kriege gegen das kurdische Volk und dessen Selbstbestimmungsrecht führt. Salih Muslim ist ein demokratischer Kämpfer und war als Co-Vorsitzender der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) auch in Deutschland beim Internationalistischen Bündnis und der MLPD zu Gast. Im Oktober 2019 nahm er zum Angriffskrieg des faschistischen türkischen Regimes auf die Demokratische Föderation Nordostsyriens Stellung: "Seit dem 9. Oktober wird Rojava nicht nur von der Türkei, sondern auch von islamistischen terroristischen Banden überfallen. Am 17. Oktober ist es zu einer Waffenruhe gekommen. Wir sind bereit zu sprechen – aber die andere Seite hat uns nicht respektiert. Die Vereinbarung, sowohl die mit den Russen als auch mit den USA, akzeptieren wir nicht. Wir akzeptieren nur die Waffenruhe. Zudem gibt es gar keine wirkliche Waffenruhe, die Angriffe gehen weiter und auch die Zivilbevölkerung ist unter Beschuss. Alle haben sich vereinigt und diese Kräfte hören auf niemandem. Dies gilt insbesondere auch für die AKP und die MHP. Wir haben keine andere Wahl, als den Widerstand mit allen Mitteln. 300.000 Menschen sind bereits auf der Flucht. Viele von ihnen sind allein, die meisten müssen unter freiem Himmel schlafen und haben keine Zuflucht. In Kobanê oder in al Hasaka kommen sie unter und man versucht sie zu versorgen, aber an vielen anderen Orten haben sie niemand, der sich um sie kümmert." Salih Muslim steht für den antiimperialistischen Kampf und den kurdischen Freiheitskampf. Es ist gut und richtig, dass er im schwedischen Fernsehen sprechen konnte!

 

Devlet Bahceli, Vorsitzender der faschistischen MHP, droht bei Nichterfüllung der türkischen "Wünsche" mit NATO-Austritt der Türkei. Er bezog sich auf die Kernforderungen, die die Türkei direkt an die zwei skandinavischen Länder und indirekt an alle NATO-Staaten richtet: die angebliche Unterstützung für die PKK einzustellen, die Zusammenarbeit mit deren Schwesterorganisation YPG zu beenden und die Waffenembargos gegen Ankara aufzuheben.

 

Erdogan will die Zustimmung der NATO und von Schweden und Finnland zu einem neuen völkerrechtswidrigen Angriff ("Militäroperation") in Nordsyrien erpressen. Der türkische Nationale Sicherheitsrat hatte am vergangenen Donnerstag den geplanten vierten Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien seit 2016 gebilligt.