Magdeburg

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Faschistischer AfD-Mann wieder bei der Polizei

Mario Lehmann, früherer Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sar, gehört zu den AfD-Mitgliedern, die sich zum offen faschistischen Höcke-Flügel bekennen. Dieser Volksverhetzer saß für die AfD von 2016 bis 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach seinem Ausscheiden ist er in den Polizeidienst zurückgekehrt.

Korrespondenz

Dort sagte er in eine Debatte 2018, dass die Regierungsparteien "po­li­tisch und sym­bo­lisch Blut an den Hän­den" haben, weil sie geflüchtete Menschen nicht alle sofort abschieben. Auf seiner Face­book-Sei­te bezeichnete er den An­griff al­li­ier­ter Kampf­flug­zeu­ge am 13. Februar 1945 auf die Stadt Dres­den als Holocaust. Verharmlosung bis hin zur Verherrlichung des Hitler-Faschismus gehören zu seinem Repertoire der völkisch-faschistischen Ideologie. Ein 2018 ein­ge­lei­te­tes Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ge­gen ihn we­gen Kör­per­ver­let­zung und Nö­ti­gung ge­gen­über ei­nem anderen AfD-Mann ist von der Staats­an­walt­schaft in­zwi­schen ein­ge­stellt wor­den.

 

Ungeheuerlich ist die Begründung des In­nen­mi­nis­te­ri­ums von Sachsen-Anhalt, warum es kein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ge­gen Leh­mann eingeleitet hat. Das sei nämlich so, dass während seiner Abgeordnetenzeit sei­ne Be­am­ten­pflich­ten als Polizeibeamter, et­wa die „Wohl­ver­hal­tens­pflicht“, ruh­ten. Im Parlament kann man also Faschist sein und Volksverhetzung betreiben, weil man da gerade keine Beamtenpflichten habe. Jetzt hat er seine "Rechte und Pflichten" für den Polizeidienst wieder. Bekanntlich hören Faschisten im Polizeidienst nicht auf, Faschisten zu sein. So entsteht die Durchsetzung von Teilen des Staatsapparats mit faschistoiden und offen faschistischen Leuten.

 

Das säch­si­sche In­nen­mi­nis­te­ri­um bestätigte gestern einen Bericht der Bildzeitung, dass ein NPD-Mann als Pfört­ner beim Ver­fas­sungs­schutz ein­ge­setzt war. Er kon­trol­lier­te wo­chen­lang Be­su­cher, dar­un­ter auch Zeu­gen und Op­fer von ultrareaktionären und faschistischen Straf­ta­ten.