Magdeburg
Faschistischer AfD-Mann wieder bei der Polizei
Mario Lehmann, früherer Kriminalhauptkommissar, gehört zu den AfD-Mitgliedern, die sich zum offen faschistischen Höcke-Flügel bekennen. Dieser Volksverhetzer saß für die AfD von 2016 bis 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach seinem Ausscheiden ist er in den Polizeidienst zurückgekehrt.
Dort sagte er in eine Debatte 2018, dass die Regierungsparteien "politisch und symbolisch Blut an den Händen" haben, weil sie geflüchtete Menschen nicht alle sofort abschieben. Auf seiner Facebook-Seite bezeichnete er den Angriff alliierter Kampfflugzeuge am 13. Februar 1945 auf die Stadt Dresden als Holocaust. Verharmlosung bis hin zur Verherrlichung des Hitler-Faschismus gehören zu seinem Repertoire der völkisch-faschistischen Ideologie. Ein 2018 eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Körperverletzung und Nötigung gegenüber einem anderen AfD-Mann ist von der Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt worden.
Ungeheuerlich ist die Begründung des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, warum es kein Disziplinarverfahren gegen Lehmann eingeleitet hat. Das sei nämlich so, dass während seiner Abgeordnetenzeit seine Beamtenpflichten als Polizeibeamter, etwa die „Wohlverhaltenspflicht“, ruhten. Im Parlament kann man also Faschist sein und Volksverhetzung betreiben, weil man da gerade keine Beamtenpflichten habe. Jetzt hat er seine "Rechte und Pflichten" für den Polizeidienst wieder. Bekanntlich hören Faschisten im Polizeidienst nicht auf, Faschisten zu sein. So entsteht die Durchsetzung von Teilen des Staatsapparats mit faschistoiden und offen faschistischen Leuten.
Das sächsische Innenministerium bestätigte gestern einen Bericht der Bildzeitung, dass ein NPD-Mann als Pförtner beim Verfassungsschutz eingesetzt war. Er kontrollierte wochenlang Besucher, darunter auch Zeugen und Opfer von ultrareaktionären und faschistischen Straftaten.