Ukraine-Krieg
Gefährliche Verschärfung des Kriegs und aktive Vorbereitung des III. Weltkriegs
Mit dem Scheitern des Plans des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich mit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die ganze Ukraine einzuverleiben, hat sich Russland aus der westlichen Ukraine zurückgezogen und konzentriert sich auf den Süden und vor allem die Oblasten Donezk und Luhansk im Osten.
Nach dem strategisch wichtigen Erfolg der Einnahme von Mariupol machen die russischen Truppen aktuell weitere Geländegewinne: Am Dienstag wurde die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk größtenteils eingenommen. Damit rückt für Russland die Möglichkeit heran, die Verbindung der eroberten Gebiete mit der Krim herzustellen - und der Zugriff auf die rohstoffreichen Ostprovinzen. Auf der Konferenz von 40 westlichen Verteidigungsministern und Topmilitärs auf der US-Militärbasis Ramstein Ende April wurde - unter Federführung der USA und ganz im Sinne Selenskyjs - ein Strategiewechsel beschlossen. Es wurde die Losung ausgegeben: „Die Ukraine muss siegen!“.
Mit dieser Rückendeckung erklärte Selenskyj: „Wenn wir alles zurückgewonnen haben, was uns gehört, werden wir die Kämpfe beenden“. Das bedeutet: Die Vorbereitung einer gigantischen Gegenoffensive, was der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, unterstreicht: „Wir werden auf die Krim nie verzichten, das ist klar“. Die komplette Ukraine – einschließlich der russisch besetzten Krim – soll zurückerobert werden. Das kann nur mit einer neuen Dimension der Unterstützung durch die westlichen Imperialisten USA und EU sowie der NATO-Staaten mit Logistik und schweren Waffen, sowie letztlich mit verstärkten Truppen geschehen. Weil für eine erfolgreiche Rückeroberung die Kräfteverhältnisse um ein Mehrfaches gesteigert werden müssten. Das bedeutet eine gewaltige Zuspitzung und würde den Beginn des III. Weltkrieges bedeuten.
Selbst der langjährige US-Außenminister Henry Kissinger warnt US-Präsident Joe Biden und die ihn umgebenden Hardliner vor dem Wahnsinn eines solchen Kriegs und schlug unlängt in Davos vor: „'Idealerweise wird die Grenze wiederhergestellt, wie sie einmal war.' Den Krieg über diesen Punkt hinaus weiterzuführen, wäre nicht mehr zugunsten der Freiheit der Ukraine, sondern ein neuer Krieg gegen Russland." (www.welt.de, 24.5.2022) Allerdings bedeutet auch Kissingers Warnung, Verhandlungen aufzunehmen „bevor es zu Aufruhr und Spannungen kommt“, keine Entspannung dieser zugespitzten Situation.
Die Vorbereitung des III. Weltkriegs wird aktiv vorangetrieben: Mit dem Antrag Schwedens und Finnlands auf NATO-Beitritt wird Russland weiter eingekreist. Damit würden nahezu 90 Prozent der Ostsee durch die NATO kontrolliert und es wäre ein Einfaches, die Seehäfen Russlands zu blockieren. Auch in weiteren Ländern, wie z. B. Österreich, haben Militaristen die Diskussion zur Aufgabe der „Neutralität“ angefacht. Das NATO-Land Dänemark hat in einer Volksabstimmung den Vorbehalt gegen eine militärische Zusammenarbeit mit der EU abgeschafft.
Die BRD-Regierung setzt ihren Kurs der offen imperialistischen Außen- und Militärpolitik fort. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert dafür: „Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild“, was sich gegen China, Iran und Russland richten soll. Auch wenn sich Bundeskanzler Olaf Scholz vorsichtiger äußert, aus Rücksicht auf Interessen von führenden deutschen Monopolen an Beziehungen zu Russland und China, bereitet die Bundesregierung den Krieg aktiv mit vor. Es gilt für eine revolutionäre Politik: Der Hauptfeind steht im eigenen Land und letztlich kann nur ein Bürgerkrieg Krieg und Kriegsbeteiligung beenden.
Die Kämpfe und Streiks der griechischen und italienischen Arbeiter gegen Waffenlieferungen und für höhere Löhne sind eine Orientierung, solche Kämpfe und Streiks auch in Deutschland zu führen. Es wird umfangreiche Erschütterungen geben. Deshalb ist es wichtig, dass der aktive Widerstand hin zu einer revolutionären Entwicklung führt und dass er eine Schule des Kampfs für den Sozialismus wird.