Argument

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Gemeinsame bzw. kollektive Sicherheit?

Die akute Gefahr eines III. Weltkriegs macht immer mehr Menschen Sorgen. Also wird wieder über „diplomatische Lösungen“ geredet, um von den fortgesetzten Kriegsvorbereitungen abzulenken.

Von fu

Frei nach den SPDlern Brandt und Bahr wird da über „gemeinsame Sicherheit“ diskutiert. DKPler reden demagogisch von „kollektiver Sicherheit“; so hieß ab 1934 der Vorschlag der UdSSR unter Stalin, eine gemeinsame Front mit den bürgerlichen Staaten gegen die faschistischen Regimes - vor allem in Deutschland - zu schmieden. Was die DKP will, ist aber keine länderübergreifende antifaschistische Front.

 

Sowohl „gemeinsame“ als auch „kollektive Sicherheit“ meinen heute einen europäischen Sicherheitspakt mit Russland, je nach Lesart mehr oder weniger gegen die NATO. Linkspartei und DKP forderten das schon lange, in mutwilliger Verkennung des imperialistischen Charakters sowohl der Russischen Föderation als auch der europäischen Mächte.

 

Das ist aber, angesichts der gewaltigen Verschärfung der Gefahr eines III. Weltkriegs, aktuell völlig irreal. Und selbst wenn tatsächlich ein – wie auch immer gearteter - „Sicherheitspakt" mit Russland ausgehandelt werden würde: Die imperialistischen Mächte müssen in ihrem Expansionswahn immer wieder aneinander geraten! Der Raum, den man noch erobern könnte, ist begrenzt, und die Welt seit der Neuordnung der internationalen Produktion eng vernetzt.

 

Stabilität bringt deswegen nur die internationale sozialistische Revolution, weil nur sie dem Übel an die Wurzel geht: Sie beendet die imperialistische Ausbeutung, indem die werktätigen Massen der Welt den Imperialisten die Macht aus der Hand nehmen und durch die Diktatur des Proletariats wirkliche breiteste Demokratie für die Mehrheit der Menschen auf dieser Welt herstellt.